Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die CDU sich jetzt des Themas Verbraucherschutz annehmen will. Das "40-Punkte-Programm" entpuppt sich dabei als eine lange Ansammlung der Verbraucherthemen.
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Gute Bildung für alle ist der beste Weg, um Menschen sozialen Aufstieg zu ermöglichen.
Wir müssen weiter nachlegen. Wir Grüne werden dafür in den Haushaltsberatungen kämpfen.
Die Küstenkoalition geht in Sachen Gleichstellung entschlossen voran!
Es wird aber auch deutlich, dass diese gemeinsame Arbeit in vielen stationären Einrichtungen der Altenpflege noch Neuland ist.
Viele Hallen und Ställe sind erst durch Solarstromerzeugung aus unserem EEG möglich geworden, auch Wind und Bioenergienutzung haben viele Potentiale in Bewegung gesetzt.
Für uns Grüne ist die Verleihung des Steuerzahlerpreises an Hans-Werner Sinn vollkommen unverständlich.
Wilde Spekulationen auf völlig ungesicherter Faktengrundlage sind völlig fehl am Platz.
Die Koalition hat Bürgerfreundlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben,
Die Klage der Umweltverbände in dieser Sache ist berechtigt und zeigt erneut, dass Umweltschutz offenbar nur über den Umweg über die Gerichte zu haben ist. Ein Armutszeugnis!
Fraktion SH