Wer keinen Stellenabbau bei der Polizei möchte, muss sagen, aus welchem Bereich die Stellen ansonsten kommen sollen. Dazu schweigt sich der Antrag der FDP aber aus.
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Der zunehmende ökonomische Druck, dem Krankenhäuser unterliegen, ist gefährlich. Zuerst kommen der Mensch und der Behandlungsauftrag.

Die Grüne Landtagsfraktion möchte Leichte Sprache fördern.
Wir Grüne unterstützen unsere Finanzministerin bei diesem klaren Kurs.
Herr Arp versucht von eigenem Versagen abzulenken. Dass es beim B5-Ausbau nicht weitergeht, ist nicht Schuld der Küstenkoalition!
Halten wir fest: An der Sachlage hat sich nichts geändert. Die Staatsanwaltschaft macht ihren Job und ermittelt zu den im Raum stehenden Vorwürfen
Herr Liebing mischt in seiner Pressemitteilung unsäglich ganz unterschiedliche Themen und arbeitet mit Unterstellungen, wie sie auch von Rechtspopulisten gerne genutzt werden
Mit einer Jugendberufsagentur schaffen wir eine Anlaufstelle unter einem Dach, in der die verschiedenen Institutionen rechtskreisübergreifend zusammen arbeiten.
Unsere Grüne Fraktion unterstützt unsere Finanzministerin Monika Heinold dabei, eine Finanzpolitik zu betreiben, die weder das Land kaputtspart noch blindwütige Ausgabenpolitik hervorbringt.
Wir fordern eine bundesweite Steuerfahndung, um Steuerhinterziehung von Vermögenden und Großunternehmen stärker zu kontrollieren.
Fraktion SH