Wer behauptet, der Naturschutz sei schuld an der wirtschaftlich angespannten Lage, in der sich Teile der Landwirtschaft momentan befinden, versucht nur, die Verantwortung von sich auf andere zu schieben.
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Die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Zahlen in der Finanzplanung sprechen eine eindeutige Sprache. Der Landeshaushalt ist bei der Küstenkoalition und namentlich bei Ministerin Heinold in guten Händen.
Wenn die Vorlage dieses Papiers bedeutet, dass endlich auch die CDU erkannt hat, industrielle Wachstumsideologie in der Lebensmittelerzeugung führt zur Zerstörung bäuerlicher Strukturen, kann ich nur sagen: Das wird auch Zeit.
Es ist einfach ärgerlich, dass die Bundesregierung und hier besonders der maritime Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium eine konsequente nationale LNG Strategie auf den Weg zu bringen, unterlässt.
Als die Koalition 2012 antrat, war das Ziel, die geplanten drastischen Kürzungen bei den Lehrkräften zu reduzieren. Klar war aber auch, dass in den Schulen Stellen gekürzt werden müssten, da sonst der Konsolidierungskurs gefährdet worden wäre.
Auf Bundesebene liegen Grüne Eckpunkte für ein Cannabiskontrollgesetz auf dem Tisch. Hamburg schlägt die Herabstufung von Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit vor. Mehr als 100 deutsche StrafrechtsprofessorInnen haben...
19 von 59 Säugetierarten in Schleswig-Holstein finden sich auf der Roten Liste, 14 davon gelten als stark gefährdet. Das macht einen Anteil von 24 Prozent aller bei uns heimischen Säugetierarten aus.
Jetzt heißt es: Ehrlich rechnen und Zahlen auf den Tisch. Schleswig-Holstein braucht endlich Klarheit. Nur so können wir vernünftig planen.
Die öffentliche Hand darf nicht auf den Kosten der Hinterlassenschaften der Atomindustrie sitzenbleiben.
Für uns Grüne gilt der Koalitionsvertrag. Deshalb halten wir an dem Ziel einer freien Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein fest.
Fraktion SH