Fraktion SHErlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Strafhaft. Freiheitsstrafe ist das schärfste Schwert unseres Rechtssystems. Die Idee ist: Ein Quantum Böses soll mit einem möglichst äquivalenten Zeitquantum Freiheitsverlust bezahlt werden.
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16.07.15
Pressemitteilung
Es ist für uns Grüne völlig klar, dass diejenigen, die in Einrichtungen Zwang, Unrecht und Leid erleben mussten, ein Recht auf Entschädigung haben. Sie alle haben denselben Anspruch auf Entschädigung, unabhängig davon, ob es sich um Einrichtungen der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie handelt.
16.07.15
Pressemitteilung
Wir begrüßen das Maßnahmenpaket unserer Sozialministerin Kristin Alheit, insbesondere die Ombudsstelle halten wir für eine gute Idee.
16.07.15
Pressemitteilung
Wir alle zusammen, ob in der Politik, als BürgerInnen Schleswig-Holsteins sowie das Bankenpersonal haben ein gemeinsames Interesse daran, die HSH ordentlich zu managen und das Vermögen des Landes zu schützen.
16.07.15
Pressemitteilung
Nur eine Kombination aus Umschuldung, sinnvoller Reformpolitik und Investitionsmaßnahmen kann das europäische Wohlstandsversprechen für die Griechen wieder einlösen.
16.07.15
Pressemitteilung
Eine kritische Auseinandersetzung der kommunalen Ebene mit diesen geplanten Vorhaben ist daher dringend anzuraten.
16.07.15
Pressemitteilung
Leider blockiert die CDU in Berlin eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Dort müssten die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in der Wissenschaft gelegt werden.
16.07.15
Pressemitteilung
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Mit Verlaub, liebe Piratenfraktion, die heiße Nadel kann man Eurem Gesetzentwurf förmlich ansehen. Was war da los? Die Begründung bei Gesetzentwürfen wegzulassen ist schon reichlich dürftig. Dann fiel Euch in letzter Minute auf, dass Ihr zunächst im Landesverfassungsschutzgesetz einen Satz streichen wolltet, der mit Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts zu tun hat.
16.07.15
Pressemitteilung
Ihr heute vorgelegter Gesetzesentwurf will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Ihre Botschaften: Weg mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, weg mit dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs, Aufhebung des Landesmindestlohngesetzes, Änderung bzw. weg mit dem Denkmalschutzgesetz.
15.07.15
Pressemitteilung
Wir haben heute den letzten Tätigkeitbericht des ULD zu verhandeln, der unter Verantwortung von Dr. Thilo Weichert für den Zeitraum 2013 und 2014 verfasst wurde.