Die Landesregierung setzt damit unseren Landtagsbeschluss von Mai diesen Jahres um (Drs.: 18/2807). Das ist gut so.
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Es sind gute Wochen für unsere Hochschulen. In einem über mehrere Jahre angelegten offenen Dialog hat unsere Koalition die Hochschulgesetznovellierung vorbereitet.
Schleswig-Holstein darf nicht vom Fernverkehrsnetz abgehängt werden. Die Streichung der ICE-Verbindungen von Kiel, Lübeck und Flensburg passt nicht in die Zeit. Deutschland darf nicht in Hamburg enden.
Die Entscheidung der EU-Kommission hat die neue dänische Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wird gravierende Auswirkunken auf die weitere Planung haben.
Wir Grüne freuen uns den Weg gemeinsam gegangen zu sein und auch weiterhin zu gehen!
Der mutmaßliche Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft muss rasch und konsequent aufgeklärt werden.
Die Idee, kleinere Erstaufnahmen zu schaffen, scheint auf den ersten Blick flüchtlingsfreundlich zu sein, ist es aber in Wahrheit nicht.
Ob Raps, Weizen oder andere Kulturen; Schleswig-Holsteins Felder sind frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Auch wenn politische Mühlen langsam mahlen, stehen wir kurz vor dem Abschluss.
Die Staatsanwaltschaft wird zeitnah darstellen, weshalb Akten zurzeit noch nicht ans Parlament gehen sollen und zudem zügig klären, wann dies geschehen kann.
Fraktion SH