Fraktion SHDie Einrichtung von Gerichtstagen ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf den Außensenat des OLG für den Gerichtsstandort Lübeck. Es wird in einem angemessenen Zeitrau...
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17.06.15
Pressemitteilung
Politik ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Und dieser Nachtrag macht deutlich, dass diese Landesregierung die Priorität bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sieht.
16.06.15
Pressemitteilung
Eka von Kalben: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther möchte die CDU neu aufstellen und macht gleichzeitig den Salto mortale rückwärts direkt in die Flüchtlingspolitik 90er Jahre.
12.06.15
Pressemitteilung
Der Bund kann sich jedoch nicht immer wieder mit einmaligen Summen aus der Verantwortung stehlen. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit.
12.06.15
Blogbeitrag
5 Jahre nach #Fukushima und 30 Jahre nach #Tschernobyl, Reaktorkatastrophen, die zu Zäsuren in unserem Kampf gegen das Atomprogramm wurden.
11.06.15
Pressemitteilung
Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel, aber eine riesengroße Chance. Schleswig-Holstein sollte diese Chance im Interesse der pflegebedürftigen Menschen ergreifen.
11.06.15
Pressemitteilung
Jetzt müssen wir gemeinsam an zielführenden Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Sicherung des Kindeswohls arbeiten.
11.06.15
Pressemitteilung
Die CDU argumentiert unsauber. Während Herr Koch einerseits eine Scheindebatte um die angebliche Aufweichung der Schuldenbremse befeuert, fordert er andererseits, dass Mehreinnahmen im Bund zum Abbau der Kalten Progression verschenkt werden.
10.06.15
Pressemitteilung
Das, was die Rader Hochbrücke belastet, sind sowohl die zu hohen Geschwindigkeiten der Laster, als auch deren oftmals zu kurzen Abstände. Doch gegen Drängeln helfen weder Blitzer noch Section-Control.
10.06.15
Pressemitteilung
Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken. Deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht.