Die Zahlen, die der Generalstaatsanwalt heute vorgelegt hat, zeigen wieder einmal: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land! Besonders erfreulich ist, dass die Jugendkriminalität weiter zurückgegangen ist.
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Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum x-ten Mal versuchen SPD und CDU im Bund die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – gegen die Verfassung und...
Wenn Berlin hilft und mehr Engagement für den Krippenbereich zusagt, dann haben die Kommunen mehr Möglichkeiten, den Tarifforderungen entgegenzukommen.
Wir erwarten, dass sich die Nord-Union insgesamt modernisiert und auch Landeschef Liebing sich den Ankündigungen von Daniel Günther anschließt.
Den Akteuren vor Ort kommt somit weiter eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung innovativer Projekte und Konzepte in ihren Regionen zu.
Sich jetzt festzulegen und lediglich den Erhalt der Bäderbahn zu fordern, ist uns zu billig und viel zu früh. Es wird noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen bis die Belt-Querung kommt.
Inklusive Schule gibt es nicht zum Nulltarif, darum gehen die Schulassistenzen extra an die Grundschulen. Auf keinen Fall sollten die Schulassistenzen plötzlich Schulbegleitungen ersetzen.
Als Land Schleswig-Holstein müssen wir deutlich machen, dass der Haushalt eines Konsolidierungslands diese Einschnitte nicht verträgt.
Der Umgang mit Chemie und Gas ist vor Ort seit Jahrzenten geübte Praxis. Entscheidend aber ist: Es gibt UnternehmerInnen und Unternehmensabsprachen, die diese Entwicklung voran bringen können
Die Rückkehr des Wolfes ist zunächst einmal ein Erfolg für den Artenschutz. Aber sie stellt uns auch vor Herausforderungen.
Fraktion SH