Fraktion SHDer Flüchtlingspakt liefert vielleicht nicht alle Antworten, aber er trifft konkrete Vereinbarungen, konkrete Marschrouten und konkrete Zielsetzungen.
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22.05.15
Pressemitteilung
22.05.15
Pressemitteilung
Diese Menschen haben es verdient, dass wir sie bei der Umstellung des Betriebes mit einbeziehen. Gerade im Fall der Triebfahrzeugführer ist das ja auch äußerst sinnvoll.
22.05.15
Pressemitteilung
Die aktuelle Diskussion um die Verteilungsquote in Europa darf nicht dazu führen, dass Deutschland am Ende weniger Flüchtlinge aufnimmt als bisher.
22.05.15
Pressemitteilung
Was sind die Ursachen von Bürokratie: Ständig steigendes Sicherheits- und Ordnungsdenken: Gurtpflicht, Nichtraucherschutz, Helmpflicht usw.
22.05.15
Pressemitteilung
Die 3,5 Milliarden Euro des Bundes werden anhand der Kriterien Einwohnerstärke, Höhe der Kassenkredite und Arbeitslosigkeit auf die Länder verteilt.
21.05.15
Pressemitteilung
Den Gipfel setzt der Lübecker Bürgermeister Saxe auf, der uns für die Werbeveranstaltung seiner Stadt auch noch Mietkosten berechnet.
21.05.15
Pressemitteilung
Wir legen heute ein Gesetz vor, das mustergültig hält, was seine Überschrift verspricht, nämlich ein Versammlungsfreiheitsgesetz zu sein.
21.05.15
Pressemitteilung
Die Piraten haben sich unserem Antrag angeschlossen. Ich bitte ausdrücklich auch die übrigen Oppositionsparteien: stimmen Sie unserem Antrag zu.
21.05.15
Pressemitteilung
Nein, liebe CDU, so geht’s nicht. Bei Ihrem Entwurf haben Sie es sich in vielen Punkten zu einfach gemacht. Genau deshalb lehnen wir ihren Entwurf ab.
20.05.15
Pressemitteilung
Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.