Mit Arbeitsverdichtung und unnötiger Zusatzbelastung muss Schluss sein. Pflege ist der Umgang mit den Menschen, nicht mit Akten und Plänen.
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Uns Grünen ist eine gute Versorgung im Bereich der Geburtshilfe ein Herzensanliegen, da hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.
Die Einschränkung des Elternwahlrechtes bedeutet zwar mehr Planbarkeit für die Schulträger, für viele Familien wäre das aber ein harter Rückschritt.
Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug. Ihre Forderung nach finanzieller Beteiligung des Landes ist erfüllt – jetzt müssen sie die Umsetzung vor Ort aktiv voran bringen – im Sinne der Jugendlichen und der Region.
Wir haben in der Vergangenheit keinem Maut-Gesetz zugestimmt und werden es auch in der Zukunft nicht tun.
Der Nachtragshaushaltsentwurf der Union ist voller Taschenspielertricks. Die einzige strukturelle Kürzungsmaßnahme betrifft Klimaschutzmaßnahmen.
Uns Grünen war wichtig, Eingriffsbefugnisse der Polizei in das Versammlungsgeschehen durchgehend an präzise formulierte Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Konferenz ist eine Einladung an alle, weiterhin an den verschiedenen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten.
Fraktion SH