Wir gehen davon aus, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein sich innerhalb der vom Gericht definierten Bandbreite bewegt.
Suche
Wir Grüne haben gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen in der Küstenkoalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die breite Zustimmung bei den Ländern gefunden hat.
Anders als die Bundesregierung, die sich auf leicht vermittelbare Arbeitslose konzentriert, macht sich die Landesregierung auf den Weg, die zentralen Probleme zu lösen.
Das Wolfsmanagement war auch bisher keine statische Angelegenheit, sondern wird fortlaufend weiterentwickelt.
Die Diakonie und die Nordkirche leisten eine klasse Arbeit. Ihr flächendeckendes Engagement ist ein unverzichtbarer Mosaikstein der Willkommenskultur in Schleswig-Holstein.
Mit der Entscheidung heute im Folketing hat die dänische Regierung den Sack zugebunden.
Die besondere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird nun auch darin gesehen, dass er mit bestimmten Inhalten anschlussfähig bis tief in die gesellschaftliche Mitte ist.
Die Einigung mit den Gewerkschaften begrüßen wir. Die Finanzministerin hat klug Vorsorge getroffen, so dass die vereinbarte Tariferhöhung auch in eine Besoldungserhöhung einfließen kann.
Die heute beschlossene Wahlkreiseinteilung ist sachgerecht und zukunftsfähig.
Im Bericht des Rechnungshofs sind viele kleinere Punkte genannt, bei denen es sich lohnt, genau hinzuschauen und sie in der parlamentarischen Beratung aufzugreifen.
Fraktion SH