Es gibt aus unserer Sicht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten bei der Vergabe von Notarztleistungen in Lübeck. Die Opposition versucht mal wieder einen Skandal zu konstruieren, wo keiner ist.
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Flüchtlingspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen - vom Dorf in Schleswig-Holstein bis nach Brüssel.
Grundsätzlich bleibt die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats aber fragwürdig.
Für uns in Schleswig-Holstein sind Minderheiten und Minderheitenpolitik Grundlage für eine erfolgreiche gemeinsame Entwicklung.
Es ist unsäglich, wie die Opposition jeden Anlass dazu nutzt, gegen die geringfügigen Stellenkürzungen bei der Polizei zu polemisieren.
Es muss jetzt mit konkreten Schritten an die Umsetzung einer neuen Agrarpolitik gehen.
Wir hätten es richtig gefunden, den Gesetzentwurf der Piraten erst dann zu beraten, wenn klar ist, was sich auf Bundesebene ändert.
Was die Vertreter des Philologenverbandes und die Opposition reitet, ein einseitiges Formular als „Bürokratisches Monstrum“ zu bezeichnen, erschließt sich mir nicht
Spätestens seit den Unglücken vor Lampedusa und Malta, gehört die Aufmerksamkeit und Betroffenheit Europas der Flüchtlingsproblematik. Binnen des letzten Jahres ertranken 3.500 Menschen bei dem Versuch Europa auf dem Seeweg zu erreichen.
Fraktion SH