Für kleine Grundschulen im ländlichen Raum haben sich die Vorzeichen deutlich verbessert.
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Ich bin davon überzeugt, dass es unserer Demokratie gut tut, wenn sich junge Menschen bereits ab 16 einbringen können.
Die Kosten des Tiertransportes über weite Strecken und die geringen Schlachtkosten in großen Schlachtbetrieben stehen bisher einer Investition in Sicherung und Ausbau der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten im Land entgegen.
Die neue LBO macht den Weg für kleine Windenergieanlagen [KWEA] frei.
Angesichts der Überwachungsskandale geht dieser Gesetzesentwurf bereits vom Grundsatz her in eine völlig falsche Richtung.
Es gibt viele Akteure, die sich nichts sehnlicher wünschen als einen Abbau von Standards im Verbraucher- und Umweltbereich und bei der Gentechnikzulassung. Nicht mit uns.
Die Erbschaftsteuer ist ein Instrument der Umverteilung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erhöht wird.
Es ist gut, dass Gewerkschaften und andere Verbände morgen friedlich gegen die Politik der AfD auf die Straße gehen.
Die Landesbauordnung (LBO) ist lang, der Stoff ist trocken und dennoch: Es muss sein.
Der Minister wird in Lübeck zum G7-Gippfel präsent sein. Sicherlich nicht jeder in seiner Position hätte seine Entscheidung in einer offenen Debatte korrigiert. Das zeigt Größe.
Fraktion SH