Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Standortzwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel
Das GRÜNEN Regionalbüro Steinburg/Dithmarschen lädt zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsrunde über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Standortzwischenlager Brunsbüttel ein.
Eine Ministerin steht im Spannungsfeld zwischen dem berechtigen Interesse der Öffentlichkeit an maximaler Transparenz und Geheimhaltungspflichten.
Uns Grünen ist wichtig, dass die Screeningverfahren ausgebaut werden. Je früher ein Keim festgestellt wird, desto besser.
Die CDU gefährdet die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten nicht nur in der JVA Lübeck und überschreitet die rote Linie.
Wir trauen den Schulen zu, die pädagogische Entscheidung selbst zu treffen, ob Noten gegeben werden sollen.
Auch die Mittel für den Spracherwerb und den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten im Land kommen indirekt den Kommunen zu gute.
In erster Linie geht es jetzt um die PatientInnen im UKSH und ihre Angehörigen. Eine Expertengruppe aus Frankfurt ist eingeschaltet und alle Beteiligten arbeiten auf Hochtouren, um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen.
Vattenfall hat seine Atompläne für Schweden endgültig beerdigt. Es ist still geworden um die angebliche Renaissance der Atomenergie. Viele Länder, die seit langem Atomneubau ankündigen, lassen dem erfreulicherweise keine Taten folgen.
Noch vor einem Jahr war das neue Bildungsthema der CDU in Schleswig-Holstein noch mehr Schulautonomie, nun ist Zwang und Verbot Linie in der CDU-Schulpolitik.
Fraktion SH