Fraktion SHGerade in Zeiten, in denen die nationalistische Pegida Bewegung Zulauf bekommt und Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt, ist die Nominierung Naidoos ein fatales Zeichen.
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19.11.15
Pressemitteilung
Minderheitenpolitik insgesamt ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, keine Folklore. Darin müssen wir Vorbild sein, wenn wir wollen, dass auch woanders Mehrheiten und Minderheiten friedlich miteinander leben.
19.11.15
Pressemitteilung
Beim Antragsteller spürt man ja geradezu eine aufgeregte Erwartung, dass nun endlich alle Standards, Regeln und lästigen Gesetze geschliffen werden mögen, um einer befreiten Bauwirtschaft den...
19.11.15
Pressemitteilung
Um für die Menschen in Schleswig-Holstein - die, die schon länger hier sind und die, die noch zu uns kommen, wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir echte Lösungen, die wirklich etwas bringen.
19.11.15
Pressemitteilung
Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssen sich gemeinsam mit ihren Nachbarstaaten außerhalb der EU mit aller Entschiedenheit dafür einsetzten, dass politische Lösungen für bestehende Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden. Kontinuierliche Zusammenarbeit ist ein entscheidender Baustein für Entwicklung und Friedenssicherung.
19.11.15
Pressemitteilung
Der 19. Oktober 2015 war ein entscheidender Tag für Schleswig-Holstein: An diesem Tag wurde die Vereinbarung zwischen den Haupteignern der HSH Nordbank, Hamburg und Schleswig-Holstein, mit der EU-Kommission...
18.11.15
Pressemitteilung
Wie schon im letzten Plenum angekündigt, wollen wir heute Maßnahmen zur besseren Bewältigung des gegenwärtigen besonderen Personalbedarfs an BeamtIinnen auf den Weg bringen.
18.11.15
Pressemitteilung
Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften greifen wir ein ganzes Bündel von Verbesserungsvorschlägen auf. Sie stammen zum Teil noch aus dem Koalitionsvertrag. So ermöglichen wir jetzt im Bereich des Volksabstimmungsgesetzes z.B. die Unterschriftensammlung auch in der Öffentlichkeit, also auch im Rahmen von Straßensammlungen.
18.11.15
Pressemitteilung
Mit der Gründung der Stiftung wird ein lang gehegter Wunsch wahr. Die Bedeutung des Nationalparks wird dadurch unterstrichen und dessen Arbeit gestärkt.
18.11.15
Pressemitteilung
Die FDP hat ein Händchen für Rohrkrepierer: Die G9 Volksinitiative, 2013 gestartet und von Ihnen unterstützt, ist bis heute nicht auf die 20.000 Stimmen gekommen. Die Volksinitiative der FDP zur Abschaffung der Wahlfreiheit für Zeugnisse in der Grundschule steckt ebenfalls fest