Ein Wildwuchs an Windenergieanlagen ist deswegen nicht zu befürchten.
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Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel ist ein GAU für die Atompolitik.
Die Landesregierung mit Wissenschaftsministerin Alheit und Staatssekretär Fischer haben einen guten Prozess auf den Weg gebracht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt.
Wir halten Wort: Es wird mit uns keine Kürzungen bei der Hochschulmedizin an den Universitäten Lübeck und Kiel geben.
Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass es zu keiner Mittelkürzung für die beiden Universitäten kommen wird. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass unsere Koalition Kürzungen an den Hochschulen ablehnt.
Mit ihrem Antrag für die Januar-Landtagssitzung fordern die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW den Bund auf, sicherzustellen, dass die dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung koordiniert werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag kann auf das Klima des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land stolz sein.
Seit Jahren fordern wir Grüne gemeinsam mit Initiativen und Verbänden eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen – jetzt ist es soweit: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt.
Die CDU in Schleswig-Holstein kann es einfach nicht lassen.
Fraktion SH