Fraktion SHUnsere Landesregierung macht keine Abstriche bei der Flüchtlingsfinanzierung und sorgt mit ihrem Paket dafür, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt und nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
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10.11.15
Pressemitteilung
10.11.15
Pressemitteilung
Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung erneut, dass auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt möglich ist, mit dem die Koalition Politik gestaltet, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.
06.11.15
Pressemitteilung
Aus der Sicht der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher stellt das verbesserte Erhebungsverfahren PUSH sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik wichtiges Datenmaterial bereit, das Grundlage für weiteres Handeln ist.
05.11.15
Pressemitteilung
Die heutige (5.11.2015) Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik hilft den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge nicht.
05.11.15
Pressemitteilung
Im Bereich der Demokratisierung sind wir nicht so weit, wie wir dies gerne wären. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Outsourcing von Entscheidungen weg von demokratisch legitimierten Gremien der falsche Weg ist
05.11.15
Pressemitteilung
Bereits seit zwei Jahren sind im Haushalt des Landtages Mittel vorgesehen für eine parlamentarische Vertretung in Brüssel. Wir freuen uns, dass dies endlich in die Tat umgesetzt werden kann.
04.11.15
Pressemitteilung
Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst werden.
03.11.15
Pressemitteilung
Gut, dass die Landesregierung zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel und der Brunsbüttel Ports ein Gutachten zur Bedarfsanalyse LNG in Brunsbüttel in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Das Gutachten des Fraunhofer Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen bestätigt in allen Punkten unsere Bewertung zur Dringlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Projektes.
28.10.15
Pressemitteilung
Studt hat beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen oder zumindest etwas konkretes über diese Einbrecherbande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015.
28.10.15
Pressemitteilung
Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten.