Fraktion SHDie Frühverheiratung ist eine Frage von Bildung, sozialem Stand und auch von sicheren Zugangswegen nach Europa. Hüten Sie sich davor, die Debatte immer wieder im Wertekontext „Wir“/“Die“ zu führen.
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23.09.16
Pressemitteilung
23.09.16
Pressemitteilung
Seit sechs Jahren werden die Lehrpläne nach und nach durch Fachanforderungen ersetzt. Gerade aufgrund der Veränderungen in der Schulstruktur, aber vor allem auch durch die fachdidaktische Weiterentwicklung ist dies notwendig.
23.09.16
Pressemitteilung
Wir Grünen sehen das kritisch. Fahrverbote im Strafrecht sind verfassungsrechtlich bedenklich. Die Pläne sind unter dem Gesichtspunkt der schuldangemessenen Gleichbehandlung sehr problematisch.
22.09.16
Pressemitteilung
Die Fehlzeitenquote ist in den Justizvollzugsanstalten leider schon lange besonders hoch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Insbesondere die VollzugsbeamtInnen im mittleren Dienst üben eine Tätigkeit im Schichtdienst aus, die naturgemäß mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist.
22.09.16
Pressemitteilung
Der mit der Mehrheit von fünf Fraktionen und den Abgeordneten des SSW eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Wählbarkeit und Amtszeit für unsere LandesverfassungsrichterInnen in wichtigen Punkten, die für das Bundesverfassungsgericht gelten, anzupassen.
22.09.16
Pressemitteilung
Wir wollen eine echte Gerechtigkeitssteuer erreichen. Unser Ziel ist eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer ohne weitgehende Ausnahmeregeln.
22.09.16
Pressemitteilung
Gesellschaftlich müssen im Kitabereich viele Räder gleichzeitig gedreht werden. Wir gehen schrittweise in allen Bereichen voran. Heute sind die Eltern dran.
21.09.16
Pressemitteilung
Die befristeten Verträge sind zum größten Teil die Schattenseite von wirklich guten Arbeitnehmerrechten. Mutterschutz, Elternzeit, Krankheitsregelungen, Sabbatjahr und Teilzeitanspruch – das alles sind Rechte von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die keiner in Frage stellt.
21.09.16
Pressemitteilung
Mit den Programmen des Bundes und der Länder zur Städtebauförderung helfen wir Städten bei der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen.Innenstädten und Ortszentren werden in ihrer städtebaulichen Funktion gestärkt.
21.09.16
Pressemitteilung
Jede Gewalttat gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte ist ein schlimmes Ereignis.Daran, dass diese Angriffe in den letzten Jahren zugenommen haben, dürfen wir uns unter keinen Umständen gewöhnen.