Fraktion SHSteuerhinterziehung ist eine Straftat, die zu Lasten der Allgemeinheit geht. Dem Staat entgehen so massive Einnahmen, die in öffentliche Infrastrukturen, wie Schulen oder Krankenhäuser investiert werden könnten.
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10.03.16
Pressemitteilung
Das Blutspendeverbot spielt mit üblen Vorurteilen gegenüber homo- und bisexuellen Männern. Es wird bi- und homosexuellen Männern unterstellt, generell viele wechselnde Sexualpartner zu haben und...
10.03.16
Pressemitteilung
Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsmehrheit gilt nach wie vor. Wir brauchen Sie nicht, um uns an unseren Koalitionsvertrag zu erinnern. Auch Ihre mögliche Absicht, Zwietracht zu säen, geht völlig fehl.
10.03.16
Pressemitteilung
Haben wir hier schon lange nicht mehr über die A 20 geredet? Mitnichten! Der FDP-Antrag zur A20 ist überflüssig. Sie wünschen einen Koordinator und sind der Auffassung, dass dann alles wird besser und die A 20 schneller gebaut wird. Das ist Unsinn!
10.03.16
Pressemitteilung
Seit Bundesfinanzminister Schäuble Mitte Februar die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen in Spiel gebracht hat, sind die Gemüter, ähnlich wie beim Thema Schweinefleisch, erhitzt.
10.03.16
Pressemitteilung
Wozu fordert uns die Union in ihrem Antrag auf? Wir sollen 23 Millionen Euro in die verbesserte Qualität von Kitas und die Unterstützung von Kommunen bei der Kinderbetreuung stecken.
09.03.16
Pressemitteilung
Ich stelle freudig überrascht fest, dass auch Sie erkennen, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Da haben Sie unsere volle Zustimmung und sicherlich die des ganzen Hauses.
09.03.16
Pressemitteilung
Was hat Sie geritten, so einen Antrag zu schreiben? Die Reaktionen haben gezeigt, dass sich dieser Antrag für alles Mögliche eignet, nur nicht dazu, die Probleme dieses Landes zu lösen.
09.03.16
Pressemitteilung
Die Stilllegung der Fähre ist eine der tragenden Säulen der Finanzierung des Tunnels. Scandlines wird aber weiter fahren.
09.03.16
Pressemitteilung
ch danke der Landesregierung für den ausführlichen Europabericht und der Ministerin Spoorendonk für ihre sehr interessante Rede. Dieser Bericht macht wieder deutlich, wo und wie wir als Schleswig-Holstein in Europa vielfältig eingebunden sind.