Die Küstenkoalition steht für eine ökologische, soziale und gerechte Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Faire Löhne, ökologische und nachhaltige Produkte, Menschenrechte und würdevolle Arbeit müssen bei öffentlichen Ausschreibungen beachtet werden.
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Die Kritik des Landesrechnungshofs bleibt engstirnig und hat mit der Realität im Land nichts zu tun. Der Rechnungshof kritisiert auf der einen Seite, dass unsere Landesregierung zu hohe Ausgaben tätigt und kritisiert zeitgleich, dass für wichtige Zukunftsbereiche zu wenig investiert wird. „Mehr" und „weniger" zeitgleich schreien ist nicht schlüssig.
Die Ländervergleichsstudie bringt sonnige Ergebnisse an diesem trüben Herbsttag: Schleswig-Holstein ist der Aufsteiger in den Leistungen von 15-jährigen in den Fächern Deutsch und Englisch. Unser großes Dankeschön geht an die vielen Lehrkräfte im Land, denn dieser Erfolg geht auf ihr Konto.
Mit den Grünen wird es keinen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien und von Bürgerrechten geben.
Von der Energiewende nicht nur Reden und Schreiben, sondern sie verstehen und tatsächlich umsetzen, davon entfernt sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidat immer weiter.
Ziel grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während die CDU weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzt, möchten wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher freue ich mich, dass die Arbeit des Landeslabors in den letzten Jahren gestärkt werden konnte, wie der heute veröffentlichte Jahresbericht 2015 zeigt. Wir sind vorangekommen, es ist aber auch noch Luft nach oben.
Inklusion in Schule braucht mehr Ressourcen. Auf dem Gutachten kann man einen weiteren Fahrplan aufbauen: Für mehr Unterricht und mehr Unterstützung der Schulen im Bereich Inklusion.
Aber auch der Umgang mit rechter Gewalt darf kein Nischenthema sein. Über rechtsextreme Bewegungen wie „ReichsbürgerInnen“ oder „Identitäre“ und den Umgang mit Ihnen muss besser informiert werden.
Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.
Fraktion SH