Fraktion SHMit dem Ergebnis können wir noch nicht zufrieden sein, mit der Tendenz hingegen sehr wohl. Die Verbesserung der Bewertung um mehr als einen vollen Notenpunkt (auf nun 3,6) ist Ergebnis unserer steten Anstrengungen.
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14.10.16
Pressemitteilung
Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen.
14.10.16
Pressemitteilung
Es müssen gar nicht die großen Beträge sein, die zu Stress in Familien führen. Hier noch ein Arbeitsheft für 11,95 Euro, da noch ein Bus- und Eintrittsgeld in Höhe von 6,50 Euro. Aber diese Summen läppern sich eben. In einer Wissensgesellschaft ist es meiner Meinung nach vertretbar, wenn Eltern auch Geld in die Bildung der Kinder stecken, aber die Mittel dürfen nicht wie eine Hürde wirken, wie ein verdecktes Schulgeld, dass den Druck in den Familien erhöht.
14.10.16
Pressemitteilung
Das Ziel kann nicht sein, dass die Jugendlichen früh die Schule verlassen, sondern dass die Berufliche Beratung auch in der Oberstufe nicht allein auf das Studium fixiert ist. Da haben einige Schulen noch einen weiten Weg zu gehen. Ich bleibe dabei: Mehr Jugendliche die länger zur Schule gehen, das ist gut, nicht schlecht.
14.10.16
Pressemitteilung
Mit dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer konnte das Schlimmste verhindert werden. Bei einer Nicht-Einigung hätte eine komplette Aussetzung der Erbschaftssteuer gedroht, das hätte zu erheblichen Einnahmeverlusten für unser Land geführt und die Schere zwischen Arm und Reich hätte sich verschärft.
14.10.16
Pressemitteilung
Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie Tierschutz ernst nimmt. Wie ein grüner Faden zieht sich eine Beteiligungskultur durch den Tierschutzbericht, die alle Interessen sieht und berücksichtigt. Der Tierschutz ist dabei, die Wirtschaftsinteressen der TierhalterInnen aber auch. Tierschutz ist bei uns Grünen gut aufgehoben.
14.10.16
Pressemitteilung
Die neuen Medien und hier ein solches Internetportal zur Meldung von Infrastrukturschäden bieten viele Chancen auf Verbesserungen, werfen aber auch viele Fragen auf. Wir Grünen setzen uns ein für Bürgerbeteiligung und wollen die Kompetenz der BürgerInnen einbeziehen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen zeigt eindrucksvoll den Nutzen.
13.10.16
Pressemitteilung
Ein vorläufiges In-Kraft-Treten von CETA, vor einer Befassung der nationalen Parlamente, ja selbst bevor das Europaparlament dazu einen Beschluss gefasst hat, wird der Tragweite dieses Abkommens nicht gerecht.
13.10.16
Pressemitteilung
Die FDP läuft der Zeit hinterher. Sie schlägt Dinge vor, die schon lange im Blick sind. Sie wiederholt einen Beschluss, den der Landtag bereits 2005 gefällt hat. Dabei geht die Landesregierung in Sachen Rechtsmedizin pragmatisch und lösungsorientiert zu Werke.
13.10.16
Pressemitteilung
Im Ländervergleich stehen wir gut da. Neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung, Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um einen Stichschutz: dies alles, und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode investiert.