Fraktion SHWir wollen eine echte Gerechtigkeitssteuer erreichen. Unser Ziel ist eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer ohne weitgehende Ausnahmeregeln.
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22.09.16
Pressemitteilung
Gesellschaftlich müssen im Kitabereich viele Räder gleichzeitig gedreht werden. Wir gehen schrittweise in allen Bereichen voran. Heute sind die Eltern dran.
21.09.16
Pressemitteilung
Die befristeten Verträge sind zum größten Teil die Schattenseite von wirklich guten Arbeitnehmerrechten. Mutterschutz, Elternzeit, Krankheitsregelungen, Sabbatjahr und Teilzeitanspruch – das alles sind Rechte von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die keiner in Frage stellt.
21.09.16
Pressemitteilung
Mit den Programmen des Bundes und der Länder zur Städtebauförderung helfen wir Städten bei der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen.Innenstädten und Ortszentren werden in ihrer städtebaulichen Funktion gestärkt.
21.09.16
Pressemitteilung
Jede Gewalttat gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte ist ein schlimmes Ereignis.Daran, dass diese Angriffe in den letzten Jahren zugenommen haben, dürfen wir uns unter keinen Umständen gewöhnen.
21.09.16
Pressemitteilung
Diese Landesregierung und ihr Innenminister arbeiten seriös, unaufgeregt und sie tun alles Nötige, um sowohl den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, wie auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
21.09.16
Pressemitteilung
Vor uns liegen die letzten Haushaltsberatungen in dieser Wahlperiode. Wenn wir eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass wir jetzt besser dastehen als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten.
20.09.16
Blogbeitrag
Der erste Landtag nach den Sommerferien steht kurz bevor und wir starten auch gleich mit spannenden Punkten auf der Tagesordnung. Wir steigen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 ein und werden in einer aktuellen Stunde über die terroristischen Aktivitäten und die erfolgreichen Festnahmen in Schleswig-Holstein sprechen.
19.09.16
Pressemitteilung
Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. So kann sichergestellt werden, dass jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält
16.09.16
Pressemitteilung
Wie notwendig eine Düngeverordnung für Schleswig-Holstein ist wurde zuletzt durch den Anfang des Jahres vorgestellten Nährstoffbericht der Landesregierung deutlich. Das Problem wird seit Jahren verschleppt.