Fraktion SHDas ist ein guter Vorstoß der Umweltministerin. Wir Grüne fordern schon seit langem eine Änderung des Bauplanungsrechtes in Bezug auf den Bau großer Ställe.
Suche
24.08.16
Pressemitteilung
22.08.16
Pressemitteilung
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten.Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
19.08.16
Pressemitteilung
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht.
19.08.16
Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss, dass die Schulbegleitung für Kinder mit Unterstützungsbedarf auch im kommenden Schuljahr gesichert ist, sagen die bildungspolitischen SprecherInnen von SPD, Martin Habersaat, Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann und SSW, Jette Waldinger-Thiering:
19.08.16
Pressemitteilung
Wir Grüne unterstützen den Lübecker CSD und den Kampf für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. Wir kämpfen konsequent für gleiche Rechte, beispielweise bei der Öffnung der Ehe.
18.08.16
Pressemitteilung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den jährlichen Bildungsmonitor herausgegeben und stellt fest, diesmal tut sich so gut wie nichts, wenn man das Set aus mehr als 90 Indikatoren der Initiative betrachtet – und zwar bundesweit.
18.08.16
Pressemitteilung
Gelder folgen den Aufgaben und Soziallasten werden berücksichtigt. Soziale Leistungen haben für die Finanzlage von Kreisen und kreisfreien Städten eine herausragende Bedeutung. Über einen Soziallastenausgleich muss sich diese unterschiedliche Kostenbelastung deshalb auch im kommunalen Finanzausgleich widerspiegeln.
12.08.16
Pressemitteilung
Nur wenige Themen haben BürgerInnen, NaturschützerInnen und NutzerInnen so stark bewegt, wie die Rückkehr des Wolfes.
09.08.16
Pressemitteilung
Während die CDU der Polizei kaum noch zutraut, ihren Job zu machen und sie durch HilfspolizistInnen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verdrängen will, greift die Küstenkoalition der Landespolizei unterstützend unter die Arme.
03.08.16
Pressemitteilung
Der heute im Bundeskabinett verabschiedtete Bundesverkehrswegeplan ist für Schleswig-Holstein und gerade die Westküste eine einzige Entgleisung. Kein einziges der Schienenprojekte kommt. Klimaschutz und moderne Mobilität enden am Prellbock veralteter Gleise.