Mit dem Hochwasserschutz an den Binnen- und Regionaldeichen in den Händen der Wasser- und Bodenverbänden haben wir eine gute und effiziente lokale Bindung.
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Es ist wichtig, dass der neue Vorstandsvorsitzende, Stefan Ermisch, sich öffentlich zum Standort der Bank in Kiel bekennt.
Streckensperrungen zwingen zu Umwegen und Staus zu mehr Zeitbedarf. Das nervt und man fragt sich, hätte ich doch schon vor Reisebeginn mehr gewusst.
Anstatt einer Aufrüstung der Polizei mit militärischem Gerät braucht es eine vernünftige soziale Präventionsarbeit und Sozialpolitik, um einer möglichen Radikalisierung entgegenzuwirken.
Mit der Übertragung der ausfallgefährdeten Kredite beginnt ein neues Kapitel in der schon länger schwierigen Beziehung zwischen Land und HSH Nordbank
TTIP gehört zurück auf Start und dann muss transparent entschieden werden, mit welchem Ziel und mit welcher Priorität was verhandelt werden soll.
Wir müssen alles dafür tun, den Europäischen Gedanken in die Bevölkerung zu tragen und das Vertrauen der Menschen in politische Strukturen zu stärken.
Wir Grünen haben in der Koalition dafür gekämpft, dass eine Regelung für eine Karenzzeit für MinisterInnen gefunden wird. Wir haben eine Lösung gefunden, die für möglichst viele der Betroffenen tragbar ist.
Es ist gut, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Planung die Sanierung beginnt. Wir Grüne werden für eine Erweiterung der Sanierungsvereinbarung in den kommenden Jahren arbeiten.
Staatlich organisiertes Doping oder die systematische Vertuschung von Doping muss sanktioniert werden. Olympia muss sich wieder auf seine Ursprungsidee konzentrieren: Völkerverständigung und Frieden statt schneller, höher, weiter.
Fraktion SH