Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.
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Die flächendeckende Nachrüstung der Schleswig-Holsteinischen Streifenpolizei mit Sturmgewehren würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn tatsächlich eine ausreichend konkrete Gefahr bestünde, dass TerroristInnen im ländlich geprägten Schleswig-Holstein mit solchen Waffen Anschläge ausüben könnten.
Die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Regulierung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Öl war lange überfällig. Die Diskussion zum Fracking läuft seit über einem Jahrzehnt.
Es ist genau richtig, dafür neben Landwirtschaft und Molkereiwirtschaft auch Organisationen des Umwelt- und Tierschutzes mit an den Tisch zu holen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, um die Wende hinzukriegen.
Die dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung kurz vor dem Brexit-Referendum in der nächsten Woche zeigte sich gestern in Nordengland bei dem tödlichen Anschlag auf die Labour-Politikerin Jo Cox.
Ich begrüße, dass mein CDU-Kollege Heiner Rickers endlich auch feststellt, dass der Markt allein nicht alles richten kann. Das Anheizen der Produktion durch immer intensivere Haltungsformen, die Strategie, billig und Masse zu erzeugen statt Qualität, haben zu einem Überangebot und einem beispiellosen Preiswettkampf geführt.
Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.
Die Exzellenzinitiative muss durch weitere Bundesfinanzierung für alle Hochschulen, insbesondere Fachhochschulen, ergänzt werden
Was lange währt, wird endlich gut. Dies ist ein guter Schritt für den Nahverkehr auf der Schiene und für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Fraktion SH