Fraktion SHNun kommt sie also, unsere Polizeibeauftragtenstelle! Ich freue mich, dass der Landtag dieses Projekt, das uns Grünen sehr am Herzen liegt, noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschieden kann. Wir haben einen langen Weg hinter uns!
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08.06.16
Pressemitteilung
Lieber Herr Günther, Sie haben da mal wieder etwas völlig falsch verstanden. Dieses Konzept ist mitnichten die Realisierung der Abschiebebusse, von denen Ihr Spitzenkandidat träumt.
08.06.16
Pressemitteilung
Gesetze müssen sich ständig an die Gegebenheiten anpassen. Die sich ständig ändernde Asylgesetzeslage im Bund macht es uns mitunter schwer, noch hinterherzukommen. Bei so vielen Asylpaketen kommt man mit dem Auspacken kaum hinterher!
08.06.16
Pressemitteilung
Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung im Plan liegt. Er bescheinigt, dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann. Darauf kommt es an.
08.06.16
Pressemitteilung
Diese Gelder sind neben den Mitteln aus dem europäischen Fonds für ländliche Entwicklung die entscheidenden Mittel mit denen, neben dem Küstenschutz, Politik für den ländlichen Raum gestaltet werden kann.
08.06.16
Pressemitteilung
Zu guten Zug- und Busverbindungen gehören auch gute Tarife. Leicht verständlich, günstig und gerecht sollen sie sein. Das Land gibt jährlich mehrere Millionen Euro aus, damit...
08.06.16
Pressemitteilung
Unser Klima steckt in der Krise. Kein Mensch bezweifelt auch angesichts zunehmender Unwetter noch den Klimawandel - ausgenommen vielleicht die AfD und Donald Trump.
07.06.16
Termin
Kultur und Identität werden von Rechtspopulist*innen gerne als festgeschrieben und unveränderlich dargestellt. Als etwas, das unbedingt vor Veränderung bewahrt werden muss. Wir stellen Fragen. Was wird sich verändern, wenn...
07.06.16
Pressemitteilung
Eine transparente, abgestufte und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform bei tierischen Produkten, analog zur Kennzeichnung von 0 bis 3 beim Hühnerei, fordern wir Grüne seit langem.
06.06.16
Pressemitteilung
Die CDU-Abgeordnete Rathje-Hoffmann hat augenscheinlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und Gesetz, wenn sie behauptet, „zaudernde Juristen“ hätten verhindert, dass die Heimaufsicht früher eingeschritten wäre.