In der Küstenkoalition gilt, wie in den meisten Landesregierungen, dass es eine Zustimmung im Bundesrat nur gibt, wenn alle KoalitionspartnerInnen dafür sind.
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In den letzten Jahren ist der Ausbau der Kinderbetreuung weit vorangekommen. Unsere Kitas begleiten Familien mit kleinen Kindern und sind aus deren Leben nicht mehr wegzudenken.
Wir Grüne setzen uns weiter dafür ein, dass der fahrscheinlose Nahverkehr ausgeweitet und letztlich für alle umgesetzt wird.
Europa steht unter dem Beschuss von RechtspopulistInnen. Gerade wir Menschen im Grenzland profitieren von der guten Kooperation unserer beider Länder. Abschottung und eine Rückkehr zu nationalen Grenzen schadet uns als Minderheiten, ökonomisch und kulturell.
Es ist gut, dass es die deutsch-dänische Verkehrskommission gibt: Gemeinsam stark für den Norden - das macht Sinn.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Grünen mit ihrem Minister, Robert Habeck, von der Opposition anhören müssen, sie würden, was Bürgerbeteiligung anbelangt, noch etwas lernen müssen.
Der Atomausstieg ist durch das Herunterfahren der Atomkraftwerke noch nicht abgeschlossen. Auch wenn kommende Generationen keinen Atomstrom mehr nutzen werden, bleibt es für diese ein Mammutprojekt.
Die Gesellschaft ist bunter und offener als die verstaubte CDU. Aus Angst davor, konservative WählerInnen zu verlieren, verhärtet die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber Homo-, Bi-, Transsexuellen und auch Alleinerziehenden.
Der Bauernverband Schleswig-Holstein schickt mit seinem heute in Kiel vorgestellten Papier zur Kostensenkung viele Betriebe auf ein Himmelfahrtskommando. Jede BäuerIn weiß, dass ein Bürokratieabbau die dramatische Situation vieler Betriebe nicht mindern würde.
Mit den heutigen Presseinformationen hat die CDU gezeigt, dass sie keine Ahnung hat, wie die Lage auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben ist.
Fraktion SH