Fraktion SHÜbergriffe gegen Homosexuelle auf öffentlichen Veranstaltungen, Beschimpfungen auf Schulhöfen oder am Arbeitsplatz - auch bei uns in Schleswig-Holstein werden homosexuelle Menschen diskriminiert.
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13.05.16
Pressemitteilung
Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Insbesondere im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien dient es lediglich der Beschleunigung von Asylverfahren und der Entlastung der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.
12.05.16
Pressemitteilung
Es ist ein mutiger, aber auch unausweichlicher Schritt der MilchbäuerInnen, die Forderung nach einem Politikwechsel des Bauernverbandes heute nach Rendsburg zu tragen.
10.05.16
Pressemitteilung
Am 11. Mai bricht die Grüne Landtagsfraktion für eine dreitägige Reise nach Kopenhagen auf. Die Auswirkungen der Flüchtlingssituation und die daraufhin verschärfte dänische Grenzpolitik sowie die Fehmarn-Belt-Querung werden Schwerpunkt der Gespräche sein.
10.05.16
Pressemitteilung
Es ist erfreulich, dass die Einnahmen des Landes auch im kommenden Jahr steigen sollen. Die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
09.05.16
Pressemitteilung
Die Vorfälle an der Polizeischule Eutin sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit unserer geplanten unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Scheinbar sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen.
09.05.16
Pressemitteilung
Weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und gegen EU-Gesetze verstößt, müssen die SteuerzahlerInnen mit einem Milliardenschaden durch die EU-Klage rechnen. Das ist komplett falsch verstandene Rücksicht auf die Landwirtschaft zulasten der Allgemeinheit.
09.05.16
Pressemitteilung
Ein Teil der Hinweise geht bis ins Jahr 2010 und damit in schwarz-gelbe Regierungszeiten zurück. Sozialministerin Kristin Alheit hat seither die Heimaufsicht personell gestärkt und umstrukturiert.
09.05.16
Termin
Die Frage, was gute Hochschullehre ausmacht, wird nicht erst seit der Abschaffung der Anwesenheitspflicht diskutiert. Wir wollen der Antwort auf diese Frage nachgehen.
06.05.16
Pressemitteilung
Es hat sich gezeigt, dass die von dem Abgeordneten Dudda und der Fraktion der Linken in Hamburg gegen die Heimaufsicht Schleswig-Holstein erhobenen Vorwürfe haltlos sind.