Fraktion SHDie heutigen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften. Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben.
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20.04.16
Pressemitteilung
Das höchste Gericht musste wiedereinmal eingreifen, um ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu korrigieren. Bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheit dürfte die Sache ähnlich ausgehen.
18.04.16
Blogbeitrag
Seit bereits Anfang September absolviere ich ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in der Grünen Landtagsfraktion. Ich habe gestern meine Einsatzstelle anderen FSJlerInnen einmal vorgestellt.
15.04.16
Pressemitteilung
Auch wenn die Beschlüsse von Agrarministerkonferenzen keine unmittelbare Wirkung in Gesetzen und Verordnungen haben: Die heutigen Beschlüsse können einen Paradigmenwechsel einleiten.
15.04.16
Pressemitteilung
Der A20-Fanclub sollte etwas demütiger sein, anstatt immer neue Vorschläge einzubringen, die erst mal keinen Sinn ergeben. Erst hat die CDU die Planung der A20 maximal versemmelt, dann beschwert sie sich über den SPD-Verkehrsminister.
15.04.16
Pressemitteilung
Die FDP will Spaß und gibt Gas. Nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ macht sie Politik für PorschefahrerInnen und will den Blitzermarathon absagen.
14.04.16
Pressemitteilung
In 2015 sind 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein gekommen – eine echte Herausforderung. Diese konnten wir nur bewältigen, weil viele Menschen sich ehrenamtlich engagiert haben und auch die Kommunen beherzt angepackt haben.
14.04.16
Pressemitteilung
Die Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein ist eine gute Idee. Das große Interesse zahlreicher AkteurInnen an der Auftaktveranstaltung zeigt, dass viele in der Kinder- und Jugendhilfe Tätige an der Weiterentwicklung der Heimerziehung in Schleswig-Holstein mitwirken wollen.
14.04.16
Pressemitteilung
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, die eine Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat vorsieht. Sie will die Zulassung von Glyphosat bedingungslos um weitere 15 Jahre verlängern.
13.04.16
Pressemitteilung
„Ich freue mich. Ich arbeite seit vier Jahren vertrauensvoll, verlässlich und fast immer gelassen mit Ralf Stegner und Lars Harms zusammen. Wir haben viel gemeinsam mit unseren Fraktionen für das Land bewegen können.