Die Berichterstattung über die Situation in Schleswig wirft viele Fragen auf: Warum kündigen so viele ÄrztInnen auf einen Schlag? Wie wird jetzt die medizinische Versorgung der PatientInnen gewährleistet?
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Für uns Grüne steht ein leistungsfähiger Nord-Süd-Verkehr im Vordergrund. Wir sehen aber auch den Bedarf für eine Ertüchtigung der Ost-West-Verbindung.
Ob überraschend oder nicht, die Enthüllungen des Recherchenetzwerks um die Süddeutsche Zeitung machen für alle sichtbar wie durch legale und illegale Steuertricks Milliarden an den Steuerbehörden vorbei geschleust werden. Darunter laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wohl auch Schleswig-HolsteinerInnen.
Grüne haben stets darauf hingewiesen, dass ein Autobahnneubau quer zu allen Wegen, mitten durch die Landschaft, der Umwelt schadet. Heute bestätigt der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan all unsere Argumente. Die A20 schlägt alle Negativrekorde.
Auch wenn derzeit die Betriebe von einer tiefgreifenden Krise betroffen sind und offen ist, wohin diese viele Betriebe führen wird: Die Diskussion um die Zukunft der Tierhaltung muss gerade auch darum weitergehen.
Die Enthüllung der Panama Papers ist ein Anstoß, um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung neu aufzurollen.
Aus medizinischer Sicht zählt bei einem Schlaganfall jede Minute. Je früher die Diagnose gestellt wird, desto besser ist die Prognose für den Patienten. Die aktuelle Situation ist eine Zumutung.
In der Geschichte des Landes muss man lang zurückschauen, um eine Koalition zu finden, die finanziell so viel für unsere Hochschulen getan hat wie diese. Die bessere Finanzierung gibt den Hochschulen wieder Luft zum Atmen.
Das LIFE-Aurinia-Projekt der Stiftung Naturschutz wird immer wieder gerne zum Kronzeugen schwarz-gelber Anti-Naturschutz-Polemik. Das Projekt ist auf insgesamt zehn Jahre angelegt. Erst danach lassen sich sicher Erfolg oder Misserfolg belegen.
Am 17. März trat das Asylpaket II in Kraft; bezüglich der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer wurde ein Entschließungsantrag des Bundesrates, der dazu kritisch Stellung nimmt, verhandelt. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung wird vermutlich im Juni erfolgen.
Fraktion SH