Wir waren wieder mit einem Messestand auf der New Energy 2016 in Husum vom 17. März bis 20. März vertreten und haben mit einem Team aus MitarbeiterInnen des Landesverbandes und der Landtagsfraktion über unsere politischen Ziele im Bereich der Energie- und Verkehrswende informiert.
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In Regierungsverantwortung hat die CDU durch Planungsfehler maximal versemmelt. Jetzt so zu tun, als habe man nichts damit zu tun gehabt, ist schlechter Stil und zeugt von keiner souveränen Haltung.
Die Unsicherheiten am Markt werden mit der heutigen Einigung abgebaut und die politischen Beschlüsse können umgesetzt werden. Die Festlegung eines Termins zur Präsentation des Jahresabschlusses erhöht die Transparenz nach außen.
Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit mit wirksamen Maßnahmen, Sanktionen und einem Verbandsklagerecht ist überfällig. Im Bundestag gab es hierzu schon mehrfach Vorstöße, auch von uns Grünen. Dabei geht es um „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“.
Im vergangenen Jahr sind viele Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, darunter nicht wenige mit einer Hochschulzugangsberechtigung, einem angefangenen oder abgeschlossenen Studium. Wie können diese jungen Menschen erfolgreich in die Hochschulen integriert werden?
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Reiche werden reicher, Arme bleiben arm und die „Mitte der Gesellschaft“ fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg. Wenn Familien von Armut betroffen sind, trifft dies nicht nur die Erwachsenen, sondern auch die Kinder. Welche Wege führen Familien aus der Armut? Welche Hilfe brauchen die betroffenen Kinder?
Auch wenn einige Projekte aus der Bewertung des Bundesverkehrswegeplans rausgefallen sind, heißt das noch lange nicht, dass für die anderen Projekte die Finanzierung steht. Hier gilt es nun, nach Priorität zu sortieren.
Immer mehr Arten verschwinden aus unserer Landschaft. Immer mehr Lebensräume von Pflanzen und Tieren werden durch Zersiedelung und intensive Landwirtschaft zerstört. Deshalb ist es Zeit, der Natur wieder mehr Rechte zu geben.
Statt rhetorisch ohne Sinn und Verstand wild um sich zu schlagen, bleibt die FDP-Fraktion bisher jegliche Antwort darauf schuldig, wie sie ihre Forderung nach einer zehnprozentigen Investitionsquote umsetzen will.
Das Ergebnis der Anhörung ist aus Grüner Sicht eindeutig: Es ist das gute Recht von Angehörigen der nationalen Minderheiten oder der friesischen Volksgruppe auch bei Behördengängen ihre Minderheitensprachen anwenden zu dürfen.
Fraktion SH