Wir Grüne unterstützen die Fortführung der Exzellenzinitiative als Baustein einer erfolgreichen Wissenschaftslandschaft. Die bisherigen schleswig-holsteinischen Exzellenzcluster sollen über eine Verlängerung von zwei Jahren abgesichert werden.
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Auch wenn der Bundesminister öffentlichkeitswirksam die Menge von 1000 Litern als gesundheitsgefährdende Menge ausgibt: Niemand schenkt sich gerne Glyphosat ein. Glyphosat hat im Bier rein gar nichts zu suchen.
Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung. Auf Drängen der CSU wurde ein menschenverachtendes Paket zusammen geschustert.
Der Landesrechnungshof hat nicht sauber gerechnet. Statt die Zahlen im Gespräch mit dem Finanzministerium zu überprüfen, wurden sie voreilig veröffentlicht und Äpfel mit Birnen verglichen.
Eigentlich eine einfache Erkenntnis: Ohne Anbindung gibt es keinen Tunnel – ohne Tunnel macht die A20 keinen Sinn und für beides ist keine Finanzierung in Sicht.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Wohnungswirtschaft mit den Kommunen das Ziel intakter Nachbarschaften für eine gelingende Integration teilt. Den vorgelegten 9-Punkte-Katalog werden wir auf seine Umsetzbarkeit prüfen.
Das ist eine erneute Hiobsbotschaft für die Zeitungslandschaft in Schleswig-Holstein und vor allem für die Beschäftigten des shz-Verlages.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Abgeordnete Dr. Breyer zu seinen Erkenntnissen kommt. Die Küstenkoalition wolle „Section Control“ aber keine Fahrradförderung? Das ist blanker Realitätsverlust.
Auch beim Verkehrsbeschleunigungsgesetz gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Der Vorwurf des Abgeordneten Callsen läuft ins Leere.
Für jeden Krippenplatz, der im Land seit dem 01.03.2009 geschaffen wurde, zahlt das Land 12.500 Euro jährlich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunale Familie: Fair und richtig!
Fraktion SH