Fraktion SH„Where is the school?“ – Das war die erste Frage eines 16-jährigen Syrers am Kieler Hauptbahnhof nach sechzehn Stunden Zugfahrt quer durch Deutschland und nach wochenlanger Flucht.
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17.02.16
Pressemitteilung
Erst vor wenigen Tagen hieß es, der Belttunnel würde einen Hauch billiger, weil langsamer gebaut werden soll. Nun sind durch diese Verzögerung die EU-Fördermittel in Gefahr. Wie gewonnen so zerronnen möchte man sagen.
17.02.16
Pressemitteilung
Ich habe Verständnis dafür, dass Politik zeigen will, dass sie in der derzeitigen Situation das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Aber es geht eben nicht um irgendein Paket, sondern um das, was drin steckt. Wir brauchen nicht ständig neue Abschreckungsgesetze und eine schleichende Aushöhlung des Asylrechts.
16.02.16
Pressemitteilung
Die Studie belegt, dass alle, die ihr politisches Süppchen auf der angeblichen Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung köcheln wollen, schief gewickelt sind.
16.02.16
Pressemitteilung
Dass der Kollege Kubicki mit rechtlichen Schritten droht, hat in unserem Land keinen Neuigkeitswert. Die Zeit, um eine potenzielle Verfassungsklage vorzubereiten, könnte die FDP viel besser nutzen.
15.02.16
Pressemitteilung
Wir müssen froh sein, dass das Atomprogramm in Deutschland beendet wird. Die Ewigkeitskosten werden uns aber noch ewig begleiten. Glücklicherweise wird nun konstruktiv der Rückbau des Atomkraftwerks vorangetrieben.
15.02.16
Pressemitteilung
Trotz Fortschritten gibt es gute Gründe, über eine Tierhaltungsverordnung Verbindlichkeit in der Rinderhaltung sicher zu stellen. Es sollte aus Fehlern der bisherigen starren Haltungsverordnungen gelernt werden.
12.02.16
Pressemitteilung
Vor allem durch den institutionalisierten Whistleblowerschutz können die an korrupten Vorgängen Beteiligten nicht mehr sicher sein, dass ihre Unrechtsvereinbarungen unentdeckt bleiben.
12.02.16
Pressemitteilung
Die Zahlen im Übergangsbereich von der Schule in den Beruf sind zu hoch. Wenn ein Drittel aller SchülerInnen ihre berufliche Laufbahn in Übergangsmaßnahmen beginnen, stellt uns das nicht zufrieden.
12.02.16
Pressemitteilung
Die Kritik der Opposition an Äußerungen der Finanzministerin Monika Heinold zur Haushaltslage ist polemisch und doppelzüngig. Weder CDU noch FDP haben in den letzten Haushaltsberatungen strukturelle Einsparvorschläge gemacht, die auch nur im Ansatz die Kosten für unsere humanitäre Verantwortung im Flüchtlingsbereich gedeckt haben.