Der Imboden-Bericht ist eine interessante Grundlage, um über die zukünftige Förderung von besonders herausragender wissenschaftlicher Forschung zu diskutieren.
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Das Bundeskriminalamt stellt für 2015 eine Verfünffachung auf über 1000 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte fest. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr Brandanschläge auf Unterkünfte oder Sachbeschädigungen. In unserem Land gibt es rechten Terror.
Was wir jetzt brauchen, sind Antworten auf die Frage, wie der Rechtsstaat die Menschen gut integrieren kann und damit auch für Sicherheit sorgt. Dafür brauchen wir endlich Konzentration auf Integration und geordnete Verfahren.
20 Fälle von Bagatelldelikten, die nicht zu einer aufwändigen erkennungsdienstlichen Maßnahme führten, lassen den Rechtsstaat in Kiel nicht zusammenbrechen. Die Verfahren wären angesichts der Bagatellgrenze bis zu 50 Euro ohnehin im späteren Verlauf eingestellt worden.
Aktuelle wissenschaftliche Studien aus Niedersachsen, den Niederlanden und Großbritannien bestätigen, was eigentlich auch der gesunde Menschenverstand nahelegt: In bestimmten Gebieten kann das Kitesurfen eine große Störwirkung auf Vögel der Küsten-und Wattenmeerlebensräume haben.
Der Anteil an Frauen und Kindern unter den Flüchtenden hat mit den stetig steigenden Zahlen deutlich zugenommen. Immer mehr Familien verlassen ihre Heimat. Aber auch allein reisende Frauen sind unter den Flüchtenden.
Wie soll Bildungspolitik in der Zukunft aussehen? Was sind Themenschwerpunkte und wie wollen wir diese umsetzen?
Glückwunsch an den Kreis Plön! Wir unterstützen sein engagiertes Eintreten für mehr Tierschutz und seine Hartnäckigkeit bei der Umsetzung der Nutztierhaltungsverordnung.
Endlich können AsylbewerberInnen direkt die Ärztin oder den Arzt aufsuchen, wenn sie krank sind. Der Umweg über das Sozialamt ist nicht mehr nötig.
Der Bericht zeigt deutlich den Handlungsbedarf. Wir müssen unser Trinkwasser besser vor Nitrateinträgen schützen!
Fraktion SH