Es bedarf einer tragfähigen Planung der Flächen für Windenergie auf Landesebene, um die Ziele der Energiewende erreichen zu können und so Klima, Umwelt und Natur zu schützen. Bei allem Verständnis für einzelne Naturschutzvorhaben ist es bei der ohnehin problematischen Planung wichtig, diese nicht zusätzlich durch gezielte Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten auf Kreisebene zu erschweren.

Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards - nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist.

Je stärker naturschutzfachliche Belange und Einwendungen von Bürger*innen auf Augenhöhe behandelt werden, umso weniger Widerstände sind zu erwarten. Die DEGES hat beim A7-Ausbau bewiesen, dass sie auf moderne Planungsinstrumente im Dialog mit Naturschutzverbänden setzt. Die A20, so zeigt die Erfahrung, kann nicht gegen den Schutz der Natur gebaut werden.

Wir Grünen setzen auf eine Reduktion von Pestiziden, Nährstoffüberschüssen und eine Einschränkung des Flächenverbrauchs, um unsere Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Maßnahmen wie der Vertragsnaturschutz, die Nutzung von landeseigenen Flächen und die Vereinbarung von Gelegeschutz auf konventionell genutzten Grünflächen mit Landwirten haben ihre Wirkung gezeigt und müssen fortgeführt werden.

Somit befinden wir uns zwischen Hoffen und Bangen: Einerseits zeigt uns der Jahresbericht, dass es möglich ist, den Rückgang einzelner Arten mit zielgerichteten und effizienten Maßnahmen aufzuhalten. Andererseits macht er aber auch deutlich dass entschlossenes Handeln gegen das Artensterben notwendiger ist denn je.