Vi Grønne siger tak for et konstruktivt samarbejde. Henrik Becker Christensen har været en stærk brobygger mellem Danmark og Slesvig-Holsten.
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Den Schutz der Familie als Argument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet worden ist.
Jeder Mensch soll unabhängig von der eigenen sexuellen Identität und Sexualität gleichberechtigt leben können. Deshalb wollen wir auf Bundesebene und im Land Beratungsangebote für queere Menschen ausbauen und die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beenden.
Unser Ziel bleibt eine Bürgerversicherung. Wichtig ist ein gutes und gerechtes Gesundheitswesen für alle.
Der Bund muss sich endlich ernsthaft in die Bewältigung der Altschulden einbringen. Sie sind ein gesamtstaatliches Problem und brauchen daher auch eine gemeinsame Lösung.
Mit unseren KoalitionspartnerInnen haben wir vereinbart, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe prüfen und nach Möglichkeit umsetzen wird.
Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums, Asylsuchenden den Wohnortwechsel für die Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf zu ermöglichen.
Das Lob gebührt den Kommunen, die erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Betreuungsquote zu steigern.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf.
Mit der Benennung von Klaus Buß und Harald Rentsch belegt Innenminister Grote, dass ihm sehr an einem unabhängigen, aber ebenso sachkundigen Blick von außen bei der Aufklärung und Bewertung der 'SoKo-Rocker'-Vorgänge gelegen ist.
Fraktion SH