Rede im Landtag - Unser Grundgesetz legt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens fest. Deshalb gibt es keinen geeigneteren Ort als das Grundgesetz, um die Rechte von Kindern zu manifestieren. Sie sind es, die später als mündige Mitglieder unserer Gesellschaft demokratische Errungenschaften bewahren und verteidigen sollen. Schleswig-Holstein sendet ein gutes Signal an den Bund, sich mit dem geeinten Antrag für die Rechte von Kindern einzusetzen.

Rede im Landtag - Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte. Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!

Rede im Landtag - Was die Geburtshilfe angeht, wollen wir die Herausforderungen bei der Wurzel packen. Hier ist zunächst die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Verantwortung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages an einem Sicherstellungszuschlag für Belegärzt*innen nicht vorbei kommen werden. Wir wollen nicht nur das mittelstandsfreundlichste Land werden, wir wollen auch das familienfreundlichste Land werden.

Rede im Landtag - Ich kann es nicht mehr hören. Tagtäglich: „Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben.“ Und ja, Abschiebungen finden statt. Aber: Wir hier in diesem Plenum tragen eine Verantwortung für alle Menschen in diesem Bundesland.