Rede im Landtag - Die getroffene Regelung ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen den naturschutzfachlichen Erfordernissen, die das zuständige Bundesamt für Naturschutz erarbeitet hat, und der Rücksichtnahme auf Nutzerinteressen. Daher sehen wir in der Sache keinen Handlungsbedarf und begrüßen die Ausweisung der Meeresschutzgebiete durch den Bund.
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Rede im Landtag - Der dramatische Rückgang an Arten, an naturnahen Lebensräumen, an genetischer Vielfalt ist eine zentrale globale Herausforderung, nicht weniger brisant als der Klimawandel. Und dieser Verlust ist von uns Menschen gemacht. Wir nutzen unsere natürlichen Ressourcen nicht nachhaltig, sondern sägen mit zunehmender Kraft an dem Ast auf dem wir sitzen. Die Sicherung der biologischen Vielfalt ist kein Luxus sondern eine Überlebensfrage der Menschheit.
Rede im Landtag - Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ein täglicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft eingerichtet.
Rede im Landtag - Jamaika will mehr. Da wo die Küstenkoalition aufgehört hat, Wohnungen zu bauen, werden wir weitere Anreize schaffen. Für uns gilt dabei: Wer baut, verbraucht Fläche, Fläche ist nicht vermehrbar – daher geht Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Solidarische und ökologische Bauprojekte sind zu fördern, denn Soziales und Ökologie müssen zusammengedacht werden.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass Frauen und Mädchen über ihren Körper selbst bestimmen können. Und natürlich wollen wir das auch für Jungen und Männer. Damit eine ungewollte Schwangerschaft gar nicht erst entsteht, ist Verhütung wichtig! Wir Grüne wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Dazu gehören für uns Frauen und Männer gleichermaßen! Zur Familienplanung gehören beide!
Rede im Landtag - Vor allem bei Einbeziehung der in Schleswig-Holstein vorbildlich geregelten unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene, also Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – ist die unmittelbare demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in unserem Land in guter Verfassung. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Eine weitere Verschiebung der Gewichte zwischen repräsentativ-parlamentarischer Demokratie zu Gunsten plebiszitärer Modelle ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.
Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche Regelungen belächelt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Rede im Landtag - Es bleibt der bisher nicht im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe doch völlig unbenommen, in ihren Wahlkampfmaterialien und auf ihren Plakaten auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit ihrer Bewerberin oder ihres Bewerbers deutlich hinzuweisen. Eine wirkliche Benachteiligung, nur weil man nicht mit der Partei auf dem Wahlzettel steht, vermag ich nicht zu erkennen.
Rede zum Landtag - Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen.
Dass der Präsident der Fachhochschul Kiel, Udo Beer, wieder einmal mit der Rückkehr zur Anwesenheitspflicht liebäugelt, überrascht mich nicht. Das Argument von Herrn Beer, dass sich durch eine Wiedereinführung einer Anwesenheitspflicht die Prüfungslast mindern würde, halte ich für vorgeschoben.
Fraktion SH