Fraktion SHHeute ist ein trauriger Tag für unser Grenzland. Statt mehr grenzüberschreitende Projekte anzustoßen, setzt die dänische Regierung auf Abschottung.
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28.09.17
Pressemitteilung
Der Bund ist mit der Beschränkung des Angelverbots im Fehmarnbelt auf knapp ein Viertel der ursprünglich vorgesehenen Fläche den Interessen der NutzerInnen sehr weit entgegengekommen. Das halte ich für einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn aus Sicht des Natur- und Artenschutz Kritik daran durchaus begründet ist.
22.09.17
Pressemitteilung
Wir brauchen die strukturelle Unterstützung des Bundes. Bauen ist das eine. Um die Bauten aber mit guter Bildung zu füllen, braucht es Lehrkräfte, SozialpädagogInnen, Ganztagskräfte und einiges mehr. Gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen Bildungschancen gibt es nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung in allen Bundesländern.
22.09.17
Pressemitteilung
Nach dem Motto: "Was wir nicht sehen, kann kein Problem sein.", wird leichtfertig die Entwicklung im Online-Markt ausgeblendet. JedeR, der/die online zocken möchte, kann dies über ausländische Angebote und IP-Adressen tun. Dieser Markt wächst trotz aller Verbote jährlich bei uns in Deutschland um 30 Prozent.
22.09.17
Pressemitteilung
Die Frage, wie „Brennpunktschulen“ gezielt unterstützt werden können, ist komplexer und damit der „Bildungsbonus“ nicht verpufft, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns ein Konzept zur Umsetzung des „Bildungsbonus“ vorzulegen.
22.09.17
Pressemitteilung
Wenn Kommunen die Erhebung von Ausbaubeiträgen nun abschaffen, stellt sich die große Frage, wie die Straßen vor Ort finanziert werden. Die Kommunen, die es sich leisten können, sind fein raus und können auf ihr Finanzpolster zurückgreifen.
21.09.17
Pressemitteilung
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne eine Abschiebehafteinrichtung für falsch halten, denn der Verwaltungszwang darf nicht mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden. Freiwillige Ausreisen sind unserer Meinung nach zu bevorzugen. Aber auch hierbei gibt es nichts zu romantisieren. Auch sie sind immer mit menschlichen Härten verbunden. Die Frage, wie das organisiert wird und unter welchen Umständen das passiert, hat etwas mit Respekt und Würde zu tun.
21.09.17
Pressemitteilung
Bislang haben die BeamtInnen in puncto Krankenversicherung jedenfalls keine echte Wahlfreiheit. Sind sie gesetzlich versichert, müssen sie ihren Versicherungsbeitrag - anders als Angestellte im öffentlichen Dienst - vollständig selber zahlen. Damit entsteht faktisch ein Zwang, sich in der Privaten versichern zu lassen. Dort versichert zu sein, hat für die BeamtInnen nicht nur Vorteile.