Fraktion SHMit der Änderung des Schulgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für Familien und Schulen beim Thema G8 und G9. Denn so wie es aussieht, werden wohl alle G8 oder Y-Gymnasien zu G9 zurückkehren. Zudem schaffen wir eine bessere soziale Durchlässigkeit und gute Bildungschancen. Diese Themen haben wir in der Jamaika-Koalition im Blick.
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14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Rechtspflege im Land ist bisher extrem disparat und in manchen Teilen veraltet und überholt geregelt. Das neue Gesetz bewirkt, dass die jeweils relevanten Vorschriften leichter aufgefunden werden können. Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden deutlich erhöht, unzeitgemäße Begriffe - teilweise noch aus der Nazizeit - werden entrümpelt. So verschwindet zum Beispiel der „Vorsteher der Gefangenenanstalten“, wie die Leiter*innen unserer Justizvollzugsanstalten in § 13 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 bis heute noch genannt werden.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Schiene ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Sie wickelt einen Großteil der Verkehrsleistung ab. Im wahrsten Sinne des Wortes „abwickeln“, denn die Bahn macht es einem oft nicht leicht, sie als Alternative zum eigenen Auto zu akzeptieren. Heute starten wir eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich. Das ist aber nur der Auftakt für eine Netzstrategie mit Blick auf das Jahr 2025 und weiter.
14.12.17
Pressemitteilung
Herzlichen Glückwunsch Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky zur neuen Aufgabe. Wir als Grüne Fraktion freuen uns auf die gemeinsame und weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen gutes Gelingen.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse.
14.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich verteidige als Grüne nicht, da möchte ich nicht missverstanden werden, dass es keinen pauschalen Winterabschiebestopp gibt. Das haben wir auch schon 2015 kritisiert, als es zu einer Neuregelung kam. Wir Grüne stehen dazu, dass es inhuman ist, wenn man Menschen abschiebt und diese in ihren Heimatländern nicht auf staatlich organisierte Rückkehrhilfen hoffen können und im Freien leben müssen.
13.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir brauchen mehr Aufklärung und Information über gesunde Ernährung. Die Verbraucherzentrale, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), viele Initiativen, Lehrer*innen und Erzieher*innen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Alle Kinder haben ein Recht auf Gesundheit und gute Ernährung. Für Schul- und Kita-Verpflegung sollte es verbindliche Qualitätsstandards geben.
13.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Mit dem Klimaabkommen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Tatsache, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, heißt nicht, dass sich alle darin festgehaltenen Ziele von allein erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz in kurzer Zeit viel schaffen.
13.12.17
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Mit 114 Prozent Selbstversorgungsgrad aus erneuerbaren Energien im Stromsektor stand Schleswig Holstein 2015 an der Spitze im Ranking der Bundesländer. 2016 konnten wir bereits 122 Prozent unseres Bruttostrombedarfes aus Erneuerbaren produzieren. Mit der Stromwende haben wir die erste Klippe der Energiewende bereits erfolgreich erklommen. Die nächsten Stufen in den Bereichen Industrie, Wärme und Verkehr werden anspruchsvoller.
13.12.17
Pressemitteilung
Der Bericht über die Situation der Sana Kliniken ist besorgniserregend. Viel zu viele offene Fragen standen weiter im Raum. Die personelle Situation ist angespannt. „Das Krankenhaus, das absäuft“ – dieses Zitat des Geschäftsführers sagt alles. Die Sicherstellung der Versorgung in Ostholstein hat für uns Grüne höchste Priorität. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen erweist sich einmal mehr als Holzweg