Bekanntlich gelten sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach Artikel 4 Absatz 1 unserer Landesverfassung für Wahlen fünf Grundprinzipien: Die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Durch eine Sperrklausel wird das Prinzip der Gleichheit der Wahl eingeschränkt und zwar hinsichtlich der Erfolgswertgleichheit sowie hinsichtlich der Chancengleichheit.

JedeR siebte EuropäerIn gehört einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an. Der Schutz dieser Minderheiten ist kein Nischenthema. Vom friedlichen und diskriminierungsfreien Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung profitieren alle.

Es hat zehntausende an friedlichen DemonstrantInnen gegeben, die für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung eingetreten sind und das aus gutem Grund. Diese Diskussion hätte es bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir dazu haben, geben können und sie hätte halbwegs fruchtbar sein können. Allen muss klar sein, dass diejenigen, die Gewalt als ein Mittel politischer Auseinandersetzung sehen, eine fürchterliche Saat ernten werden.

Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne und gut lernen. Der Gewässerschutz wird weiter vorangebracht in unserem Land zwischen den Meeren.