Fraktion SHMit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht gibt das ULD die Marschroute auch für die neu gebildete Jamaika-Koalition vor. Insbesondere beim Thema E-Government sehen wir wie die Datenschutzbeauftragte noch Verbesserungsbedarf. Gut, dass wir dafür bereits im Koalitionsvertrag Mittel reserviert haben und dem Thema hohe Priorität einräumen.
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30.06.17
Blogbeitrag
Nach vielen Wochen eines spannenden und harten Wahlkampfs sowie konstruktiven und ebenso harten Koalitionsverhandlungen haben wir es geschafft: Wir haben einen Koalitionsvertrag für ein Jamaika-Bündnis mit klarer Grüner Handschrift und übernehmen Verantwortung dafür, wie wir in Schleswig-Holstein leben wollen. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, dass wir für die Umsetzung unserer Grünen Punkte streiten und mit wachsamen Auge darauf achten, dass unsere offene und moderne Politik auch umgesetzt wird.
30.06.17
Pressemitteilung
Die Öffnung der Ehe für alle hilft in der Arbeit gegen Diskriminierung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Familie. Heute wird gefeiert und morgen weiter für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft gekämpft.
30.06.17
Termin
Gemeinsam mit politischen AkteurInnen, GründerInnen sowie VertreterInnen aus Wissenschaft und Wirtschaft möchten wir erneut ins Gespräch kommen. Der Grüne Abgeordnete Rasmus Andresen wird einen Ausblick auf die politische Weichenstellung der kommenden fünf Jahre anhand des Koalitionsvertrags geben.
29.06.17
Pressemitteilung
Wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten gemeinsam mit vielen Menschenrechtsorganisationen für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Jetzt ist es endlich an der Zeit. Wir appellieren an alle schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, mit breiter Mehrheit für die Öffnung der Ehe zu stimmen.
29.06.17
Pressemitteilung
Die politische Quintessenz: Ein generelles Überholverbot oder streckenbezogenes, zeitweises Überholverbot sollten betrachtet werden sowie Unfallhäufigkeiten auf der A 7 durch überholende LKW sollte einbezogen werden.
29.06.17
Pressemitteilung
Wir sollten also am Beispiel der zurückliegenden Landtagswahl versuchen herauszufinden, ob Wahlalter 16 auch praktisch ein Gewinn für die Demokratie ist.
29.06.17
Pressemitteilung
Der Personalzuwachs bei den Rechtradikalen findet sich vor allem bei den sogenannten „Neuen Rechten“, namentlich bei den Identitären.
29.06.17
Termin
In der Küstenkoalition haben wir Grüne den „Aktionsplan sexuelle Vielfalt“ initiiert und fest verankert. Viele Ideen, Projekte und Initiativen sind auf den Weg gebracht worden. Dadurch sind viele neue Impulse entstanden. Auf Bundesebene ist und war Schleswig-Holstein eine Bank, wenn es um die rechtliche Gleichstellung ging. Auch in einem neuen Jamaika-Bündnis wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es ist uns Grünen gelungen viele konkrete queerpolitische Verbesserungen mit CDU und FDP zu vereinbaren und uns auf Bundesebene uneingeschränkt für die rechtliche Gleichstellung einzusetzen.
29.06.17
Pressemitteilung
Es gibt viele Gründe, um auf die Verfassung stolz zu sein. Auch viele Gründe, um die Verfassung noch bekannter und populärer zu machen als sie ist und sie aus ihrem stiefmütterlichen Dasein zu befreien.