Fraktion SHDie Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
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29.06.17
Pressemitteilung
Wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten gemeinsam mit vielen Menschenrechtsorganisationen für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Jetzt ist es endlich an der Zeit.
28.06.17
Pressemitteilung
„Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich, an der Europa-Universität Flensburg auf einen erfahrenen Ansprechpartner bauen zu können. Werner Reinhart hat in den letzten Jahren bereits viel für seine Hochschule und die Stadt Flensburg erreicht, dieser Weg kann jetzt konsequent fortgesetzt werden.
28.06.17
Pressemitteilung
Die bisherige Praxis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringer Stundenzahl zu beschäftigen, reicht nicht mehr aus. Gerade aus sozialpolitischer Sicht erscheint es mir höchste Zeit hier andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden daher Arbeitsbedingungen verbessert. Das macht uns als Parlament stark und ein starkes Parlament ist Voraussetzung für eine starke Demokratie.
28.06.17
Pressemitteilung
Wir wollen hohe soziale und ökologische Standards erhalten und Unternehmen von Bürokratie befreien. Das wird unser Auftrag.
27.06.17
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren die Ehe für alle aktiv im Bundesrat vorangetrieben, auch im neuen Koalitionsvertrag.
21.06.17
Pressemitteilung
Die Räumung des Reaktors ist ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen.
15.06.17
Pressemitteilung
Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen dürfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden.
14.06.17
Pressemitteilung
Nur durch die Untersuchung von Geschehnissen, wie beispielsweise der Rocker-Affäre, durch die unabhängige Instanz der Polizeibeauftragten, kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung durch die bestehenden, internen Aufklärungsmechanismen der Behörden gewahrt werden.
08.06.17
Pressemitteilung
Um die gute Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft für ein sicheres Schleswig-Holstein zu unterstützen, ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte in der Strafverfolgung zu setzen. Gerade weil es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gibt und Ermittlungsverfahren komplexer werden, müssen Ressourcen besser genutzt werden.