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Mehrausgaben für gute Kitas und zusätzliche Lehrkräfte sind Investitionen in die Zukunft. Der grüne Investitionsbegriff umfasst mehr als Beton. Wir stärken die Bildung und sanieren die Infrastruktur.
Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen verschließen. Wir begrüßen es, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die für heute geplante Sammelabschiebung ausgesetzt hat. Damit ist ein erster Schritt getan.
Die Mitglieder Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute, 23.05.2017, in der Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Wer neue Stacheldrahtzäune fordert, zerstört unser gemeinsames Grenzland. Die Dansk Folkeparti hat nicht mehr alle Latten am Zaun.
Von einer zukünftigen Landesregierung erwarten wir, dass sie die Emanzipationsarbeit von Vereinen, Projekten und Gruppen durch eine institutionelle Fünf-Jahres-Förderung unterstützt, um auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ein gutes Stück weiterzukommen.
Das Steuersystem muss gerechter werden. Große Vermögen müssen zum Allgemeinwohl beitragen.
Ich danke Torsten Albig im Namen meiner Fraktion für fünf vertrauensvolle Jahre. In der Küstenkoalition hat er insbesondere beim Umgang mit Geflüchteten Haltung gezeigt, auch wenn der Gegenwind rau war.