Fraktion SHetzt heißt es nicht nur rumschnacken, anpacken, Herr Günther. Die Diskriminierung von Homosexuellen Partnerschaften muss noch in dieser Wahlperiode des Bundestages beendet werden. Wir sind die ewigen Ankündigungen leid.
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16.05.17
Pressemitteilung
Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden.
12.05.17
Pressemitteilung
Pflegekräfte haben unsere höchste Anerkennung für ihren täglichen Einsatz verdient. Das gilt jeden Tag, nicht nur am Tag der Pflege.
11.05.17
Pressemitteilung
Für das Zusammenleben in der Grenzregion und auch menschenrechtlich bleiben die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze absolut kontraproduktiv und entbehren jeglicher Grundlage: Die Zahl der AsylbewerberInnen ist stark zurückgegangen.
10.05.17
Pressemitteilung
Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.
28.04.17
Blogbeitrag
Unterschiedliche Gründe haben acht Mädchen zum Girls' Day 2017 zu uns in die Landtagsfraktion gebracht, allen gemein war aber das politische Interesse. Gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin Marret Bohn, der Beisitzerin im Landesvorstand Aminata Touré und der Finanzministerin und Grünen Spitzenkandidatin Monika Heinold sprachen sie übr Frauenpolitik und politisches Engagement.
27.04.17
Pressemitteilung
Wir möchten die wertschätzende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Das Lob für die Konsolidierungshilfen, die vielen Kommunen ermöglicht haben, positive Jahresabschlüsse zu erreichen, nehmen wir gerne an.
26.04.17
Pressemitteilung
Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.