Fraktion SHEine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben. Haushaltsüberschüsse werden zu einem Teil zum Schuldenabbau und zum anderen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Mit einer klaren Priorität für Bildung.
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24.03.17
Pressemitteilung
Herr Günther, Sie wollen nicht gestalten, Sie sind nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihr Vorbild ist die Basta-Politik eines Peter Harry Carstensen.
23.03.17
Pressemitteilung
Sicherheit auf See geht vor! Dieser Aussage stimmen wir hier alle zu! Doch das, was sich die Bundesregierung in der Verordnung zur Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe vorstellt, dass schießt eindeutig am Ziel vorbei! Das ist der Sargnagel für die Traditionsschifffahrt in Deutschland!
23.03.17
Pressemitteilung
Ein Praktikum dient dazu praktische Erfahrungen für ein zukünftiges Berufsleben zu machen – leider setzen viele Unternehmen und zeitweilig auch die öffentliche Hand oder die frei-gemeinnützigen Betriebe PraktikantenInnen als billige Arbeitskräfte ein – um es gleich vorweg zu sagen: Das ist nicht okay.
23.03.17
Pressemitteilung
Die Union will das Kitagesetz ändern und damit Eltern von Kita-Kindern entlasten, die Kitaqualität verbessern und die Kommunen entlasten. Und die CDU will nur elf Mio. Euro dazu bezahlen. Das ist Magie – oder irgendjemand hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
23.03.17
Pressemitteilung
die Energiewende ist Zukunftsmusik für unser Land. Dazu gehören Raumplanung und Vorrangflächen genauso wie der Ausbau der Stromnetze. Deutschland ist dabei, die Ziele der Energiewende deutlich zu verfehlen. Wir müssen bei der Energiewende Gas geben und runter von der Bremse.
23.03.17
Pressemitteilung
Wir dürfen, wenn wir die Rader Hochbrücke schon neu bauen, keinen neuen Engpass über den Kanal bauen. Wir können auch nicht mit „all in“ pokern. Der „Einsatz“, das die alte Brücke von den Lkw zerbröselt wurde, bevor die neue steht, ist zu groß.
23.03.17
Pressemitteilung
Hinter uns liegen fünf spannende und erfolgreiche Jahre, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zeigt. Fünf Jahre erfolgreiches Regieren in der Küstenkoalition.
22.03.17
Pressemitteilung
Für uns Grüne steht fest: Kinder und Jugendliche müssen vor Einrichtungen wie dem Friesenhof, deren Konzepte auf Druck und Zwang begründet waren, geschützt werden. Pädagogische Konzepte dieser Art lehnen wir ausdrücklich ab.
22.03.17
Pressemitteilung
Wir Grüne sind stolz darauf, dass es uns am Anfang der Wahlperiode gelungen ist, nach über 20 Jahren Vorlauf den Schutz der Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen. Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.