Die Verwaltung der Autobahnen schnellstmöglich in die Verantwortung des Bundes zu geben, ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Wir begrüßen zudem den Ansatz der Landesregierung, mit dem Bund zu verhandeln, dass die 15 Prozent der Bundesstraßen, die zu Autobahnen ausgebaut werden sollen oder eine ähnliche Funktion wie Autobahnen erfüllen, an die Bundesfernstraßenverwaltung übergehen.
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Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Auch ein Nicht-Ausbau von Windkraft beeinträchtigt langfristig unsere Landschaft. Bei uns sind es nicht die Gletscher die schmelzen, doch es ist der Starkregen der zunimmt, die Herausforderungen für den Küstenschutz, die Entwässerung sowie die Verantwortung mit einer global steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen.
Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein.
Ich begrüße es, dass PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht aber Nachbesserungsbedarf.
Für die Grünen in Schleswig-Holstein ist die Politik für Menschen mit Behinderung ein besonderes Anliegen und ein wichtiger Grundpfeiler moderner Gesellschaftspolitik.
Als offene Gesellschaft sollten wir den Betroffenen solidarisch zur Seite stehen. Wir sollten es nicht zulassen, dass es Menschen gibt, die ein größeres Interesse an der Spaltung als an dem Zusammenhalten unserer Gesellschaft haben. Letztere machen einen größeren Anteil unserer Gesellschaft aus.
Schulen und Kommunen brauchen Sicherheit bei Planung, Finanzierung und Umsetzung der Umstellung von G8 auf G9. Das wurde in der mündlichen Anhörung heute deutlich. Die Höhe der finanziellen Unterstützung muss dabei im nächsten Schritt zwischen Land und Kommunen fair verhandelt werden. Klar ist, dass wir die Schulen und Kommunen nicht alleine lassen werden.
Beim Umgang mit HIV und AIDS bleibt noch viel zu tun, weltweit, bundesweit und in Schleswig-Holstein. Auch, wenn sich schon viel verändert hat im Umgang mit Erkrankten und Infizierten, sind wir noch lange nicht am Ziel. Ungewissheit und Vorurteile sind leider noch immer weit verbreitet. Uns Grünen ist es wichtig, Solidarität mit all jenen zu zeigen, die in ihrem Alltag auf Diskriminierung und Vorurteile stoßen. Für uns gilt: HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben unsere volle Solidarität. Diskriminierung und Ausgrenzung passen nicht in eine offene Gesellschaft.
Gesellschaftliche Inklusion und Integration sind ohne Sportvereine nicht denkbar. Das merkt man besonders vor Ort. Die Zahl von über 170.000 ehrenamtlich Tätigen zeigt, der Sport ist der größte Bereich sozialen Engagements.
Fraktion SH