Fraktion SHAlle Kinder und alle Jugendliche, die Hilfe und Unterstützung benötigen, müssen diese auch bekommen. Die Vorkommnisse in den Einrichtungen des Friesenhofs haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Schutz und Hilfe leider nicht immer gesichert sind. Die Küstenkoalition hat Konsequenzen aus den Vorkommnissen im „Friesenhof“ gezogen und gehandelt.
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25.01.17
Pressemitteilung
Das Budgetrecht gilt als das Königsrecht des Parlaments. Wir haben grundsätzliche Bedenken, nach der Schuldenbremse dem Parlament durch die Verfassung weitere Einschränkungen in Bezug auf unser Budgetrecht aufzuerlegen.
25.01.17
Pressemitteilung
Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.
25.01.17
Pressemitteilung
Der Bund muss endlich seine Haltung zu Afghanistan revidieren! Die ist zynisch, dient nur dem populistischen Stammtisch und hat eine Logik, dass einem schwindlig wird. Der Abschiebestopp muss kommen.
25.01.17
Pressemitteilung
Rückblickend ist immer alles einfacher zu bewerten. Nach allem, was wir an Entscheidungsgrundlagen hatten, war die Entscheidung für einen geordneten Ausstieg im Dezember 2015 richtig. Das Ziel bleibt das Vermögen des Landes zu schonen.
25.01.17
Pressemitteilung
Der Gesetzentwurf gibt einen Durchbruch für die Persönlichkeitsentfaltung vor, den er gar nicht erreicht, weil die Meisten ausgeschlossen sind. Viele in meinem privaten Umfeld befürworten Liberalisierung und Selbstbestimmung.
Auch meine Partei stimmt diesen Zielen mehrheitlich zu, allerdings hält das Gesetz nicht das, was es verspricht.
24.01.17
Termin
Angesichts des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, des bundesweiten Aufstrebens der AfD und der Zunahme von Hasskommentaren und Hetze in den Sozialen Medien laden wir Sie und Euch ein, mit uns Strategien gegen Rechtsextremismus zu diskutieren. Wir wollen in den Fokus nehmen, wie das Land Schleswig-Holstein die gute Arbeit in der Rechtsextremismusbekämpfung fortführen und verbessern kann.
24.01.17
Blogbeitrag
Montagmorgen um 10 Uhr in der Kindertagesstätte in Dänischenhagen: Als Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die KiTa betritt, ist sie positiv überrascht. Denn in der KiTa herrscht eine total entspannte Stimmung. Die Einrichtung arbeitet nach dem Montessori-Konzept und dem Leitmotiv „Hilf mir, es selbst zu tun.“ Das Konzept, den Kindern möglichst viel Freiraum in ihrer Tagesgestaltung zu geben, geht auf.
20.01.17
Pressemitteilung
Viele BäuerInnen warten seit langem auf verbindliche Kriterien für eine staatliche Herkunftskennzeichnung.