Jetzt hat Deutschland also doch der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Der Agrarminister Christian Schmidt hat die Umweltministerin Hendricks mit seiner Entscheidung übergangen und damit einen handfesten Skandal provoziert.
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Wir Grüne gratulieren Uwe Polkaehn zu seiner Wahl als DGB Nord Vorsitzenden und seinem Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.
400 zusätzliche Lehre*innenstellen, Bildungsbonus, Verstärkung der Sonderpädagogik: Dass es Monika Heinold und Karin Prien gelungen ist, dieses Paket zu schnüren, ist echt ein Grund zur Freude.
Die Fachhochschulen sind ein starker Bestandteil unserer Wissenschaftslandschaft. Deswegen haben wir im Januar 2016 mit der Novellierung des Hochschulgesetzes die Voraussetzung für die Gründung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein geschaffen. Es ist ein bundesweites Novum und sowohl für die Fachhochschulen im Land als auch für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt eine echte Aufwertung.
Hier im deutsch-dänischen Grenzraum haben wir ein friedliches, fruchtbares und vielfältiges Miteinander verwirklicht. In anderen Regionen Europas herrschen weniger paradiesische Zustände. Die Europäische Union muss deshalb endlich Verantwortung für den Schutz von Minderheiten übernehmen und darf dies nicht nur den Mitgliedsstaaten oder dem Europarat überlassen.
Wir Grüne begrüßen in weiten Teilen die Ergebnisse bei den dänischen Kommunalwahlen. Die Chancen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind eher gewachsen. Die erstmaligen landesweiten Verluste der dänischen Rechtspopulist*innen bei Kommunalwahlen sind ein weiterer Hoffnungsschimmer für das progressive Dänemark.
Es ist keine leichte Aufgabe, angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus, einen Haushalt vorzulegen. Unserer Grünen Finanzministerin ist das aber gelungen. Klarer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes bei den Investitionen ist die Bildung. 2018 werden 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als ursprünglich vorgesehen. Auch die Kitas und Hochschulen werden finanziell deutlich gestärkt
Rede im Landtag - Der Tourismus ist und bleibt der wichtigste und erfolgreichste Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein. Wir können zufrieden mit unserer Tourismuspolitik sein. Nachhaltiger Tourismus – da sind wird Grüne besonders stolz, dass diese Tourismusform heute selbstverständlich ist und vielfach mustergültig gelebt wird. Hier funktioniert die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, worauf wir uns in dieser Koalition geeinigt haben.
Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives.
Rede im Landtag - In Schleswig Holstein, dem Land der Horizonte und der Meere kennen wir die Wichtigkeit des Schwimmen Könnens. Auch wenn in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 in deutschen Gewässern fast 30 Prozent weniger Menschen ertrunken sind als im Vorjahr, sind fast 300 Todesopfer immer noch viel zu viele. Zu Recht ist die Schwimmausbildung deshalb an unseren Schulen integraler und verbindlicher Bestandteil im Lehrplan Sport – und die Tatsache, dass an 25 Prozent der Grundschulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist ein echtes Problem.
Fraktion SH