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20.12.18
Pressemitteilung

Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.

19.12.18
Pressemitteilung

Die Fischereipolitik muss vom Fisch her gedacht werden. Nachhaltige Fischbestände sind eine Voraussetzung für eine gesunde Fischerei. Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Wenn jetzt aber erneut Quoten beschlossen wurden, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen für einen nachhaltigen Dauerertrag liegen, gefährdet das den Aufbau stabiler Bestände.

19.12.18
Pressemitteilung

Der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung ist für unser Bundesland eine herbe Enttäuschung. Wir brauchen Fachkräfte in fast allen Branchen. Deshalb haben wir uns auch parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und sich hier gut integrieren, eine Bleibeperspektive bekommen.

18.12.18
Pressemitteilung

Gute Luft und die Gesundheit der Bürger*innen stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen danach bewerten, ob sie eine Wirkung erzielen werden. Das Tempolimit von 70 km/h auf 50 km/h herunterzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene Spurhaltepflicht für Dieselfahrzeuge oder auch die geplanten Umleitungen des Schwerlastverkehrs wirklich so gute Ideen sind.

17.12.18
Pressemitteilung

Die ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Europa-Universität Flensburg und der Fachhochschule Kiel sind ein weiteres Bekenntnis des Landes zu den Hochschulen. Die Stärkung der Sonderpädagogik in Flensburg sowie die Einrichtung eines Bauingenieur*innenstudienganges in Kiel zeigen, dass die Herausforderungen der Hochschulen vielfältig sind.

14.12.18
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Vielen Dank für den Bericht und das Konzept, Herr Minister Buchholz. Es gibt Projekte in unserer Koalition, über die freuen sich einige Koalitionspartner*innen mehr als andere. Das ist bei der Meistergründungsprämie nicht der Fall. Es ist ein gemeinsames und wichtiges Projekt, das wir dringend brauchen.

14.12.18
Pressemitteilung

Es ist eine gute Woche für die deutsch-dänische Kooperation: Unser Grenzland ist immaterielles Weltkulturerbe geworden. Das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft ist Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie.

14.12.18
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Der erste Bericht 2014 hatte es in sich. Ich fasse zusammen: Ohne Gegensteuern droht weitgehender Substanzverfall mit Straßensperrungen in größeren Netzabschnitten. In anderen Worten: Das Land ist kaputtgespart worden. Eine Ohrfeige für alle, die immer nur Aus- und Neubau schrien und dabei jahrzehntelang den Erhalt vergaßen.

14.12.18
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen. Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.

14.12.18
Pressemitteilung

Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Wir steuern auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zu. Wenn nicht schnell und konsequent gehandelt wird, hat man uns junge Menschen und nachfolgende Generationen um unsere Zukunft beraubt. Die Schüler*innen und Studierenden haben dies erkannt und streiten für ein Leben auf einem nicht vollständig ausgeplünderten und verwüsteten Planeten. Zu Recht fordern sie von der Politik mehr Engagement in diesem Bereich.

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