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Bis 2025 fehlen bundesweit 25.000 Lehrkräfte. Wir merken den Lehrkräftemangel auch bei uns in Schleswig-Holstein. Vor allem an Grundschulen, Förderzentren und an beruflichen Schulen im gewerblich-technischen Bereich ist der Mangel groß. Um diesen Mangel zu beheben, brauchen wir ein Konzept. Dieses Konzept legt die Landesregierung mit ihrem Bericht vor.
Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund.
Rede im Landtag - Aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche - Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?
Rede im Landtag - Die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.
Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheorien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.
Zurzeit kursieren unterschiedliche Zahlen zu den verbleibenden Stellen bei der HSH Nordbank in Kiel. Ungeachtet der Statistik stecken hinter jeder Zahl Menschen und persönliche Härten. Das ist allen bewusst. Wir haben vom Betriebsrat bereits vor Monaten eine Sammlung von Briefen erhalten, in denen Beschäftigte um einen Erhalt des Kieler Standortes bitten.
Es ist allgemeiner Konsens, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir sind uns alle ebenso einig, dass es einen dramatischen Wegfall von Belegbindungen gegeben hat und künftig geben wird. Da müssen wir gegen steuern. Zeitlich längere und erheblich mehr Sozialbindungen sind ein erklärtes Ziel für die Grünen in den nächsten Jahren.
Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.
Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.
Die Berichte der Implant-Files sind schockierend und ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Es ist gut, dass eine internationale Gruppe von Journalist*innen diesen Skandal aufgedeckt hat. Die Sicherheit der Patient*innen muss absoluten Vorrang vor den Gewinninteressen der Medizinprodukteindustrie haben. Die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten, wie sie heute abläuft, ist viel zu lasch. Bisher werden Medizinprodukte nicht besser überprüft als ein Föhn. Das ist unfassbar.